Medien: Entwurf für Medienstaatsvertrag: Freie Märkte für Privatsender

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation hat am Freitag in Berlin den Entwurf für einen Medienstaatsvertrag vorgelegt. VPRT-Präsident Jürgen Doetz will damit "etwas Zukunftsbewusstsein in die Medienpolitik bringen". In dem Entwurf fordert der VPRT, die Zulassungspflicht für private Rundfunkangebote generell abzuschaffen. Die Zulassung sei nur dort gerechtfertigt, wo es Engpässe bei der Einspeisung gebe.

"Im digitalen Breitbandkabel der Zukunft brauchen Private und Öffentlich-Rechtliche allerdings ein Drittel der Gesamtkapazität", sagte Doetz. Hinter dieser Forderung nach Regulierung steckt die Befürchtung, dass sich die neuen Kabelbetreiber hauptsächlich über Telefonie, Internet-Zugang und E-Commerce-Angebote refinanzieren wollen. Da auch der Platz in den aufgerüsteten Breitbandkabel-Netzen endlich ist, könnten so kleinere Sender von der Einspeisung ausgeschlossen werden. Erst wenn für das Breitbandkabel ein rechtlicher Rahmen bestehe, könne man sich mit den Kabelbetreibern an einen Tisch setzen, so Doetz. Des weiteren reiche laut VPRT das bestehende Kartellrecht zur Sicherung der Meinungsvielfalt aus. Die KEK, die unabhängige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, habe laut Doetz keine Perspektive. Die Diskussion um Modernisierung der Medienregulierung in Deutschland und Europa sei dringend notwendig, erklärte Doetz. Die "medienpolitische Schizophrenie" müsse ein Ende haben.

Deutliche Worte fand der VPRT-Chef für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Dessen Äußerungen vor dem Sächsischen Landtag (der Tagesspiegel berichtete) seien eine "Frechheit" gewesen und eine "Beleidigung für Tausende Mitarbeiter des privaten Rundfunks". Thierse hatte gesagt, ohne die Öffentlich-Rechtlichen werde es nur noch ein Fernsehen geben, in dem das Programm als Umfeld für Reklame diene. Auch bei den Privaten gebe es unabhängige Journalisten, betonte Doetz und fand damit Zustimmung bei n-tv-Aufsichtsratschef Karl-Ulrich Kuhlo. Doetz forderte von Thierse ein "Wort der Korrektur".

Matthias Hochstätter