Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Keine Blockade des Verfahrens durch Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat am Freitag den Weg für das weitere Ratifizierungsverfahren des Rundfunkänderungsstaatsvertrags und einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags Anfang 2021 freigemacht. Weil der Medienausschuss des Landtages zu keiner gemeinsamen Beschlussvorlage über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gekommen ist, wurde nun der mehrheitliche Beschluss gefasst, dass der Medienausschuss keine gemeinsame Stellungnahme abgibt.

Das wiederum gibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Möglichkeit, sich nun dem Votum der anderen Länderchefs in der Zustimmung zur Erhöhung des Beitrages formal anschließen. Dabei kann Haseloff seine Amtskollegen aus den 15 anderen Länderparlamenten darauf hinweisen, dass er zwar das Verfahren freigibt, aber keine Mehrheit im Parlament für eine schlussendliche Ratifizierung der Beitragserhöhung hat.

"Nicht nur Befürworter"

Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, rechnet damit, dass durch die in seinem Bundesland begonnene Diskussion nun auch in anderen Länderparlamenten etwas befreiter über die Vorbehalte gegen eine Erhöhung des Beitrages geführt werden kann. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in dieser Frage nur Befürworter gibt“, sagte er dem Tagesspiegel. So sieht Kurze auch im Parlament von Thüringen derzeit keine Mehrheit für den höheren Rundfunkbeitrag. „Die nun aufgebrachte Diskussion bringt möglicherweise Politik und Intendanten zu der ernsthaften Überlegung, dass fast 20 Euro im Monat für manche Menschen viel Geld ist und dass es durchaus Leute gibt, die das öffentlich-rechtliche Programm nicht gucken oder hören.“

Nach dem Medienausschuss tagen in der kommenden Woche die Abgeordneten des Landtages in Magdeburg. Innerhalb der schwarz- rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt sind SPD und Grüne für den höheren Rundfunkbeitrag, die CDU-Fraktion – die über die meisten Sitze im Landtag verfügt – ist dagegen. Auch Linke und AfD lehnen eine Erhöhung des Beitrages ab.

Erhöhung um 86 Cent

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden soll. Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Bundesland enthalten. Am 17. Juni könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung die Änderung des Staatsvertrags, der auch die Höhe des Rundfunkbeitrags regelt, unterschreiben.

Der Weg dafür ist nun auch für Reiner Haseloff frei, in dem Wissen, dass es im Landtag von Magdeburg keine Mehrheit dafür gibt. Voraussichtlich im Herbst entscheidet sich, ob womöglich ein einzelnes Landesparlament die Erhöhung stoppt.