FDP zu Öffentlich-Rechtlichen : Egal, ob ARD oder ZDF, Hauptsache: privatisieren

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will "Tabus brechen" in der Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Das Votum der Schweizer für die Rundfunkgebühren lässt auch die FDP nicht ruhen. Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet in einem Gastbeitrag für die „Huffington Post“, dass ARD und ZDF die falschen Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis in der Schweiz ziehen würden. Es gehe in der aktuellen Diskussion nicht darum, ARD und ZDF abzuschaffen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk „muss aber komplett auf den Kopf gestellt werden und sich neu erfinden“.
Nach Beers Ansicht kann die Reaktion auf die Schweizer Entscheidung nicht sein, noch mehr Geld in einen nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schütten. Die derzeitigen Strukturen seien schlichtweg zu teuer und lieferten nicht den publizistischen Mehrwert, den man für neun Milliarden Einnahmen pro Jahr erwarten dürfe.

Schlesinger für mehr europaweite Kooperation der Öffis

Nicola Beer schlägt kleinere Reformen vor – und eine große. Zu den Sparmaßnahmen gehörten dann die Abschaffung der Hörfunkwellen, „die werbefinanziertes Radio auf Quote spielen“, und der TV-Vorabendprogramme, die aufgrund von Werbeflankierung Unterhaltungsschienen seien. „Schlussendlich müssen wir auch das Tabu brechen und uns fragen, ob nicht eines der zwei landesweit ausgestrahlten Programme privatisiert werden kann.“ Ob das das Erste oder das ZDF sein soll, darauf geht Beer nicht ein.
Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, wirbt in einem „FAZ“-Beitrag für eine verstärkte Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender in Europa. „Heute brauchen wir eine Neufassung der europäischen Rundfunkidee“, schreibt Schlesinger. „Gesucht wird nichts weniger als ein europäischer Gesellschaftsvertrag über den Rundfunk und seine Funktion im digitalen Zeitalter.“ Die Öffentlich-Rechtlichen müssten europaweit gemeinsam Werte formulieren. Schlesinger fordert ein „Höchstmaß an Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit“.

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