FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Österreichs Vizekanzler entschuldigt sich für Lügenvorwurf bei ORF-Moderator

Ist das jetzt Einsicht bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder hat er bemerkt, dass er in dieser Sache nur der Verlierer sein kann? Jedenfalls hat Armin Wolf, Starmoderator des Österreichischen Rundfunks (ORF) ein Vergleichsangebot Heinz-Christian Straches angenommen. Strache wird sich zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite und per Zeitungsanzeige für den Vorwurf der Lüge entschuldigen. 10.000 Euro Entschädigung gehen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). "Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht", schrieb Armin Wolf auf seinem Blog arminwolf.at. Wie berichtet, hatte ihm Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting Lügen vorgeworfen.

Außergerichtlicher Vergleich geschlossen

Wolf hatte Strache wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede geklagt. Jetzt haben sich Wolf und Strache auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, schrieb Wolf. "Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen." Außerdem soll der FPÖ-Politiker folgende Entschuldigung zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite oben und einmalig auch als Inserat auf Seite drei von Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung, der "Kronen Zeitung", veröffentlichen.

In der Anzeige heißt es: "Entschuldigung von Heinz-Christian Strache gegenüber Armin Wolf: Ich habe am 13. Februar 2018 in einem Posting auf meiner privaten Facebook-Seite erklärt, "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake-News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf." Diese Behauptung war unrichtig, und ich entschuldige mich bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage. Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe. Meine eingangs zitierte, auf meinem Facebook-Account veröffentlichte Aussage ziehe ich daher als unwahr zurück."

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Nach Wolfs Angaben übernimmt Strache zudem die Kosten des bisherigen Verfahrens. In Straches Facebook-Chronik wurde das Posting gelöscht. "Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", begründet Wolf die außergerichtliche Einigung. "Mir ging es ja nicht darum, einen Politiker vor Gericht zu zerren, sondern klarzustellen, dass es bei aller – berechtigten und notwendigen – Kritik an der Arbeit von JournalistInnen und Medien auch Grenzen gibt, und zwar dort, wo es persönlich diffamierend wird."

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßte "die Ehrenerklärung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausdrücklich". Das sei ein wichtiger Schritt. Auch beim Streit zwischen dem Sender und dem Politiker gibt es mittlerweile Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten.