Frankreich und Norwegen als Vorbilder: Ende der Rundfunkgebühr in Europa?

Kommt das Finanzierungsmodell für den öffentlichen Rundfunk an sein Ende? Frankreich und Norwegen wollen die Gebühren abschaffen und durch Steuerfinanzierung ersetzen. Der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin schlug am Freitag in Paris vor, die Gebühr für Fernseher und Radiogeräte in Haushalten abzuschaffen. Er will damit die Steuerzahler entlasten. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich 139 Euro im Jahr pro Haushalt. Darmanin sagte dem Fernsehsender RMC, er habe Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe die Abschaffung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen, da sie nur noch schwer vermittelbar sei. Er verwies darauf, dass die Abgabe derzeit an die Wohnsteuer für Mieter und Immobilienbesitzer geknüpft ist, die Macrons Regierung bis 2022 streichen will.

Skepsis gegenüber Staatsfinanzierung

Skeptisch über den Vorstoß äußerte sich Kulturminister Franck Riester. "Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk", betonte er im Sender France Bleu. Es müsse deshalb eine Finanzierung geben, die die "Unabhängigkeit gegenüber der Politik" sicherstelle. Im vergangenen Jahr brachte die Rundfunkgebühr 3,2 Milliarden Euro für öffentlich-rechtliche Sender wie die Gruppe France Télévisions, Radio France und Arte ein.

Norwegen will bis zum 2020 abschaffen

Die norwegische Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (NRK) mit Steuergeldern finanzieren. Das teilte Kulturministerin Trine Skei Grande am Freitag mit. "Nachrichtenmedien haben einen Wert als demokratische Meinungsmacher, als Kontrollorgan für die Mächtigen und als Verwalter von Sprache, Kultur und gemeinsamer Identität“, sagte Grande. Es sei wichtig, dass der NRK ein starker öffentlich-rechtlicher Sender ohne Werbung bleibe.

Von dem neuen Steuermodell profitieren vor allem Menschen, die allein leben. Die Norweger bezahlen bislang jährlich mehr als 300 Euro pro Hausstand an Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die künftige Steuer soll rund 1700 norwegische Kronen (170 Euro) pro Person betragen. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen kommt es damit ungefähr aufs Gleiche raus. Die Steuer ist je nach Einkommen gestaffelt und muss ab dem 18. Lebensjahr bezahlt werden. Nach den Plänen der Regierung wird die Rundfunkgebühr bis zum 1. Januar 2020 abgeschafft.

Heftige Diskussionen in Deutschland

In Frankreich und Norwegen gibt es bisher kaum eine öffentliche Debatte über die Rundfunkgebühr. In Deutschland beschäftigt das Thema dagegen seit Jahren die Gerichte. Erst im Dezember entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nach einer Klage deutscher Bürger, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist. Ähnlich hatte im Juli 2018 das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Abgabe beträgt in Deutschland monatlich 17,50 Euro pro Wohnung. Derzeit diskutieren die Ministerpräsidenten, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig fixiert werden soll. Im Gespräch ist, ihn an den Inflationsrate zu koppeln. (mit dpa/AFP)