Freiheit des Internets weltweit: Vertrauen ist schlecht, Kontrolle ist besser

Schon die Überschrift der Studie ist alarmierend: „The Rise Of Digital Authoritarianism“, der Aufstieg jener digitalen Herrschaftsform weltweit, die zwischen Demokratie und Totalitarismus liegt. Die Untersuchung kommt vom renommierten US-Forschungsinstitut Freedom House, dessen Report „Freedom on the Net 2018“ ist zum achten Mal erschienen (freedomhouse.org).

Nach den Ergebnissen der Studie ist, global gesehen, die Freiheit im Internet, im achten darauffolgenden Jahr gesunken. Dafür wurde die Situation in 65 Ländern analysiert. Der Fokus lag dabei auf dem Regierungshandeln, also auf Art und Umfang, wie die Mächtigen und Verantwortlichen mit dem Internet umgehen, was sie im Netz zulassen, was sie einschränken, wenn nicht verbieten.

Erkennbar wird, dass Regierungen rund um den Globus die Kontrolle über die Daten der Bürger anziehen, Fake News einsetzen, um Dissens und Meinungen zu unterdrücken – mit dem Ziel, das Vertrauen in das Internet wie in die Vorzüge der Demokratie erodieren zu lassen.

In 25 von 65 Ländern Verschlechterung

Von den untersuchten 65 Ländern haben die Forscher in 26 eine Verschlechterung der „Internet-Freiheit“ festgestellt, darunter sind Nationen wie Georgien, die Philippinen, Nigeria, Ägypten und Saudi-Arabien. An der Spitze der Negativliste steht China. Gefolgt von Iran, Äthiopien, Syrien, Kuba, auch Russland ist darunter, unter anderem wegen seiner Anstrengungen, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.

Wobei der Report bei Äthiopien und Syrien durchaus Verbesserungen anerkennt, was bei weitem nicht ausreichte, um zu den 19 Ländern zu gehören, die mehr oder minder große Fortschritte beim Parameter „Internet-Freiheit“ gemacht haben. Gambia, Armenien und Jordanien zählen zu den Gewinnern. Die „Hitliste“ führen europäische Länder an, vorneweg Island und Estland, Deutschland wird an Rang vier geführt, wobei beispielsweise die Wirkungen und Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht rundheraus positiv gesehen werden. Für die USA muss der Studie zufolge eine (leichte) Verschlechterung konstatiert werden; die vor allem von Präsident Donald Trump wieder und wieder vorgebrachte Behauptung, zahlreiche Medien seien Fake-News-Medien, hat das Netzklima rauer gemacht.

Freedom-House-Forscher Adrian Shahbaz gesteht zu, dass „das Internet dazu genutzt werden kann, Demokratien ebenso zu destabilisieren wie Diktaturen“. Im allgemeinen Trend zeige sich freilich, wie Online-Propaganda und Desinformation die digitale Sphäre zunehmend vergiftet hätten, während die ungezügelte Sammlung persönlicher Daten die traditionellen Vorstellungen der Privatsphäre niederreißen würde.

China vorne auf der Negativliste

Für die Forscher von Freedom House steht außer Frage, wer – wieder einmal – der Treiber beim Missbrauch der „Internet-Freiheit“ war und ist: China. Nicht nur, dass News-Plattformen, Messenger-Dienste, sprich die gesamte mediale und individuelle Kommunikation kontrolliert und gelenkt wird, was die Freiheit zur Unfreiheit im Netz werden lässt. „Zur selben Zeit“, heißt es in der Studie, „wurde das Regime in China skrupelloser darin, wesensgleiche Regierungen mit Technologie und Trainung zu versorgen, um die eigenen Bürger zu überwachen“. Immerhin 36 Regierungen hätten sich beim „Chinesischen Modell“ bedient, entweder direkt oder wie Iran und Ägypten, indem sie die einschlägigen Mediengesetze verschärften, Kritiker inhaftierten und ausländische Medien blockierten.

Freedom-House-Präsident Michael J. Abramowitz zieht aus den Erkenntnissen der Studie ein pessimistisches Resümee: „Demokratien haben Probleme mit dem digitalen Zeitalter, während China sein Modell von Zensur und Überwachung exportiert, um Information innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu kontrollieren.“ Joachim Huber