funk-Video zum Thema „Racial Profiling“ : CDU Sachsen-Anhalt kritisiert Satire-Beitrag von funk

Die CDU in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern - zuletzt auch wegen eines Satire-Videos von funk. Nun rudert die CDU dort zurück.

Das umstrittene Video bei funk.
Das umstrittene Video bei funk.Screenshot: Tsp

Wieder einmal viel Aufregung um ein umstrittenes Satirevideo, wieder einmal das Thema Polizei, inklusive, wieder einmal, der Frage: "Was darf Satire?". Und das auch noch im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Diese will die CDU in Sachsen-Anhalt bekanntlich verhindern - und führte zur Argumentation in den vergangenen Tagen auch ein Satire-Videos des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals funk ins Feld, dass in dieser Woche heftig diskutiert wurde.

Thema des Videos des Komikers und funk-Moderators Aurel Mertz: "Racial Profiling". Das Video zeigt, wie zwei Polizisten einen dunkelhäutigen jungen Mann, der sein Fahrrad aufsperren will, verdächtigen, ein Dieb zu sein.

Nachdem sie seine Hautfarbe mit einer Farbskala verglichen und so ermittelt haben, dass er zu wenig dunkelhäutig für einen Drogendealer ist, wird der junge Mann von einem Scharfschützen erschossen. Als sich herausstellt, dass der Tote einen deutschen Pass besitzt und weiße Tennissocken trägt, sind die Beamten bestürzt.

Das war der CDU in Sachsen-Anhalt zu viel, um es vorsichtig auszudrücken. Der Generalsekretär der CDU dort erklärte am Mittwoch via Twitter: "Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von #ARD& #ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller #Polizisten in #Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die #CDU in #SachsenAnhalt wird das verhindern. #GEZ". Die Öffentlich-Rechtlichen seien zwar unverzichtbar, aber er sei "immer wieder negativ überrascht was mit den #Gebührengeldern finanziert wird".

Der DJV sprach von einem „Zensurversuch“

Zum Hintergrund: Alle 16 Länderparlamente müssen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Das wird immer unwahrscheinlicher. Sachsen-Anhalt galt schon immer als Wackelkandidat, zuletzt bekräftigte die dortige CDU ihre Ablehnung.

Kam das öffentlich-rechtliche Satire-Video dafür gelegen? Die Frage, ob das Hetze ist oder nicht – darüber wird im Netz heftig gestritten.

Kritik kam vor allem auch vom Deutschen Journalisten Verband. Der sprach von einem "Zensurversuch". Politik dürfe sich nicht in Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen einmischen, schon gar nicht mit entsprechenden finanziellen Folgen drohen. 

"Die Herren sollten sich schleunigst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut machen, das strikt untersagt hat, den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln", sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall.

Man sei jedenfalls nicht Wächter über die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und sollten es schleunigst unterlassen, sich als solche aufzuspielen.

Nun rudert der CDU-Generalsekretär zurück, die Ablehnung der Beitragserhöhung sei nicht an Inhalte gekoppelt. Schulz sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde einer Beitragserhöhung aufgrund des Koalitionsvertrags nicht zustimmen. Inhalte hätten mit dieser Entscheidung nichts zu tun.

Er habe nicht das Recht, sich in die Programmverantwortung einzumischen, so der Politiker weiter. Kurz davor hatte er noch gegenüber der "Bild" gesagt: "Eine Erhöhung wird es nicht geben." Und mit Bezug auf das Satire-Video: "Jetzt erst recht nicht."

Erdogan und Böhmermann, die Umweltsau im WDR, nun wiederholt das Thema Polizei - es wird nicht das letzte Satirevideo oder Gedicht in Deutschland gewesen sein, dass die Frage nach den Grenzen von Satire stellt. Vielleicht auch wieder via funk. Der Jugendkanal sowie Aurel Mertz ließen Interviewanfragen des Tagesspiegel bislang unbeantwortet.

funk verweist auf das in Pressefragen für diese Produktion verantwortliche ZDF. Der satirische Clip "Racial Profiling" thematisiere Erfahrungen von Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. "Der Clip ist in seiner Überspitzung und Darstellung eindeutig als Satire erkennbar", teilte der Mainzer Sender dazu mit.

 

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!