Gebühren-Diskussion: Wer wird Milliardär?

Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag werden immer mehr zum Wettbewerb um die neueste, größte Zahl. Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios (DLR), nannte jetzt 1,15 Milliarden Euro. Beim Pressegespräch am Donnerstagabend in Berlin schränkte er allerdings ein, dass das eine Schätzung sei, „eine sichere Zahl haben wir noch nicht“. Steul erwartet das testierte Endergebnis nicht vor Ende 2014. Sollten es tatsächlich 1,15 Milliarden werden, dann würde sich der Anteil des Senders von jetzt 44 Cent je Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 46 Cent erhöhen. „Für den einzelnen Beitragszahler ist das kein bedeutender Betrag“, war sich Steul sicher.

In der Gesamtrechnung aller Beiträge bekommt das zweistellige Millionenplus allerdings eine ganz andere Dimension für das Deutschlandradio. Es würde dem Deutschlandradio helfen, sagte Steul, die Qualität seiner drei Programme Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen zu sichern und auszubauen. Derzeit erreichen die drei Programme zusammen mehr als 2,2 Millionen Hörer, laut Steul ein bislang nie erreichter Wert. Der Deutschlandfunk in Köln liegt mit 1,7 Millionen Hörern deutlich vorne, das Kulturprogramm aus Berlin meldet 470 000 Nutzer täglich. Für Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen kündigte Programmdirektor Andreas Weber für 2014 Veränderungen an. Die Kulturwelle soll sich noch deutlicher vom Informationsprogramm Deutschlandfunk abheben, bei DRadio steht ein größerer Schwenk an. Welches Radioprogramm, das sich eigentlich an allgemeines Publikum richtet, wird schon zu 80 Prozent nur von Männern genutzt?

Geld im Topf lassen

DLR-Intendant Willi Steul hielt beim Pressegespräch auch nicht mit seiner Idee hinter dem Weg, was vor dem Hintergrund des Programmmachens mit dem Beitragsplus passieren sollte: „Das Geld im Topf lassen, um die weitere Teuerung für die öffentlich-rechtlichen Sender abzufangen.“ Steul ist allerdings Realist und erwartet, dass die Politik die Mehreinnahmen an den Beitragszahler zurückgeben will – in welchem Umfang auch immer.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags um mehr als 50 Cent pro Monat für möglich. Sie sei sich sehr sicher, „dass es zu einer erheblichen Beitragssenkung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin am Donnerstagabend in Mainz. In anderthalb Wochen erwarte sie einen Bericht der Gebührenkommission KEF.

Hintergrund ist ein erwarteter Milliardenüberschuss bis 2016 wegen des neuen Gebührenmodells. Seit Anfang 2013 wird der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Haushalt und unabhängig von der Zahl der Geräte fällig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält sogar eine Senkung um bis zu einen Euro für möglich. Die Änderung könnte frühestens Anfang 2015 greifen.

Malu Dreyer sagte, die Spekulationen über den Milliardenüberschuss ohne genaue Zahlen seien für das Ansehen der Rundfunkanstalten und auch der KEF nicht nur positiv. Daher werde sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission auf mehr Transparenz bei diesen Erhebungen dringen.

Erkennbar in der Diskussion um die Verwendung des Geldes ist mittlerweile, dass sich die Politik parteiübergreifend auf einen Meinungskanon zubewegt, wonach der Rundfunkbeitrag gesenkt werden soll. Eine solche Maßnahme habe „eindeutig Vorrang“, auch vor der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erklärte die Bayerische Staatskanzlei (CSU). Auch für Hamburg habe eine Senkung des Rundfunkbeitrags „Priorität“, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei (SPD). Niedersachsen schlug vor, zunächst „überproportional belastete Gruppen“ zu entlasten, wie die Staatskanzlei (SPD) mitteilte.