Medien: Gegen die digitale Spaltung

Seit Wochen tobt nun schon der Streit zwischen den USA auf der einen Seite und den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Staaten wie China und Iran auf der anderen um die Vorherrschaft im Internet. Dabei droht ein anderer Tagesordnungspunkt des am Mittwoch beginnenden Weltinformationsgipfels in Tunis (WSIS) in den Hintergrund zu rücken: Die Beseitigung der digitalen Spaltung in Länder, in denen das Internet bereits heute Wissen, Bildung und Informationen transportiert und somit der Wohlstandssicherung dient, und jenen Staaten vor allem aus Afrika und Südamerika, die vom digitalen Fortschritt bislang nicht profitieren konnten. Auch die Zensur, die in vielen autoritären Staaten über dem World Wide Web liegt, gehört indirekt zu diesem Themenkomplex, der von den rund 10 000 Experten aus über 120 Ländern in den drei Tagen von Tunis genauso diskutiert werden soll wie die Bereiche Cyberkriminalität, Online-Extremismus und -Pornografie oder die Geißel des Web: der Werbemüll, Spam genannt.

„Das Hauptziel des Weltgipfels der Informationsgesellschaft ist es, sicherzustellen, dass die armen Länder voll von den Informations- und Kommunikationstechnologien profitieren können, die ihre wirtschaftliche und soziale Lage verbessern können“, schrieb der Generalsekretär der Uno, Kofi Annan, in der letzten Woche in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“. Sein Anliegen: den Prozess zur gerechten Verteilung der Internet-Ressourcen nicht durch den seit Jahren schwelenden Kompetenzstreit zwischen den USA und den Vereinten Nationen zu gefährden.

Wie jedoch vor allem die Regionen Afrikas, in denen der Anteil der Menschen mit Zugang zum Internet bei unter einem Prozent liegt (zum Vergleich: die Nutzungsrate in den reichen Staaten beträgt inzwischen über 50 Prozent), gefördert werden könnten, ist ein Thema, das bislang von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt diskutiert wird. Deutlich wird dies beispielsweise beim Aufruf der so genannten Google News, die in Deutschland 700 Informationsquellen automatisch auswerten. Zum Stichwort „Weltinformationsgipfel“ finden sich dort immerhin 67 Einträge, hinter denen bis zu 21 ähnliche Artikel stehen. Bei „digitale Spaltung“ kommt man gerade auf acht Einzeltreffer. Einer der Experten, der sich in die komplexe Materie eingearbeitet hat, ist Wolfgang Kleinwächter, Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus, der den WSIS-Prozess von der ersten Phase beim Gipfeltreffen 2003 in Genf über den Aktionsplan und die Vorbereitungstreffen zum 2005er Weltinformatinsgipfel in Tunis verfolgt hat. Kleinwächter ist optimistisch, dass in Tunis tatsächlich wichtige Weichen gestellt werden könnten: Bei der Finanzierung der in Genf 2003 vereinbarten „Digital Solidarity Agenda“ habe man sich auf den Vorbereitungstreffen für Tunis nun weitgehend geeinigt, hat Kleinwächter unlängst im Internet-Portal „Telepolis“ erklärt. „Die Eckpunkte sind hier, dass es einerseits eine Mixtur von Finanzierungsmechanismen und Methoden geben soll, darunter auch der im März 2005 gegründete ,Digitale Solidaritätsfonds‘. Andererseits wird der Schaffung von politisch- rechtlichen Rahmenbedingungen, die Anreize für private Investitionen in mittlere und kleinere Projekte geben, große Bedeutung beigemessen“, so Kleinwächter.

Der „Digitale Solidaritätsfonds“ hat jedoch möglicherweise einen entscheidenden Webfehler: Bei ihm handelt es sich um freiwillige Zahlungen. Eine Zahlungsverpflichtung der Uno-Mitglieder ist nicht vorgesehen. Vielmehr wird Kleinwächter zufolge darauf gebaut, dass auch beim Internet eine Art Tsunami-Effekt der Hilfsbereitschaft einsetzt, vor allem wenn die Rahmenbedingungen in den Nehmerländern attraktiv genug für finanzkräftige Investoren sind. Großes Gewicht wird darum bei den Finanzierungsfragen auch darauf gelegt, dass die Länder der Dritten Welt die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend gestalten.

So wenig konkret die Einnahmeseite des Soldiaritätsfonds ist, auf der Ausgabenseite gibt es bereits klare Vorstellungen darüber, wie die Gelder eingesetzt werden sollen. Demnach ist vorgesehen, dass 60 Prozent der Mittel in die „am wenigsten entwickelten Länder gehen“, sagt Kleinwächter. Zehn Prozent der Gelder sind für lokale Gemeinschaftsprojekte in entwickelten Ländern eingeplant, der Rest sei „Ländern im Übergang“ vorbehalten.

Von Wolfgang Kleinwächter ist in der Telepolis-Reihe das Buch „Macht und Geld im Cyberspace. Wie der Weltgipfel in Tunis die Weichen für die Informationsgesellschaft stellt“, Verlag Heinz Heise, 16 Euro erschienen.

Der Gipfel im Internet:

www.itu.int/wsis