Gratiszeitung "Israel Hayom": Der Wachhund Netanjahus

Ein neuer Gesetzentwurf beschäftigt derzeit die Medien in Israel – im doppelten Sinn. Er betrifft den Medienmarkt selbst. Das Gesetz würde die Verteilung von Gratiszeitungen verbieten, damit wieder faire, demokratische und wettbewerbsorientierte Bedingungen herrschen. So heißt es im Entwurf. Doch das ist höchst umstritten: Die einen sehen darin die Rettung des Zeitungsmarktes. Die anderen eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Konkret betrifft das Gesetz eine israelische Tageszeitung: die bisher kostenlose „Israel Hayom“, zu Deutsch: Israel heute. Sollte das Gesetz durchkommen, müsste die Zeitung künftig 70 Prozent des billigsten Konkurrenzpreises verlangen. Noch ist nichts verabschiedet, noch muss das Gesetz drei Lesungen im israelischen Parlament, der Knesset, durchstehen. Spannend werden könnte das vor allem für Premierminister Benjamin Netanjahu. Als „beschämend“ soll er das Ergebnis der Vorabstimmung Anfang November bezeichnet haben. 43 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, nur 23 dagegen.

Die Zeitung gilt als Sprachrohr Netanjahus

Der Premierminister hat persönlich Grund zur Sorge. „Israel Hayom“ wird wegen der Nähe zu Benjamin „Bibi“ Netanjahu und in Anlehnung an das hebräische Wort für Zeitung „Iton“ gerne „Bibiton“ genannt. Das Blatt unterstützte die Kandidatur Netanjahus als Premierminister und verteidigt ihn und seine Politik.

Daher ist „Israel Hayom“ ebenso umstritten wie der Entwurf des Gesetzes selbst. Auch Regierungsmitglieder aus dem rechten Lager kritisieren die Zeitung: Außenminister Avigdor Lieberman, dessen Partei „Israel Beitenu“ vor zwei Jahren mit Netanjahus Likudpartei fusionierte, soll das Blatt als „Prawda“ beschimpft haben – der Name der einstigen KPdSU -Zeitung Russlands. Wirtschaftsminister Naftali Bennett soll „Israel Hayom“ das „Sprachrohr eines einzigen Mannes“ genannt haben. Eitan Cabel von der oppositionellen Arbeiterpartei „Avoda“, der den Entwurf vorgelegt hat, meint: „Es geht nur um den Kult um eine einzige Person. Anstatt Wächter der Demokratie zu sein, ist die Zeitung ein Wachhund Netanjahus.“

US-Milliardär und Kasino-König Sheldon Adelson finanziert das Blatt

Möglich gemacht hat „Israel Hayom“ der milliardenschwere jüdische Geschäftsmann Sheldon Adelson. Der 81-Jährige hatte das Blatt 2007 gegründet. Adelson – auf Platz acht der reichsten Menschen der Welt – hat konservative Interessen: Sowohl in seiner Heimat USA, wo er Millionen in den Wahlkampf der Republikaner investiert haben soll, als auch in Israel. Doch da große Parteispenden dort nicht erlaubt sind, hat Adelson einen anderen Weg gefunden: Die Finanzierung von „Israel Hayom“.

Mit dem Geld, das Adelson unter anderem durch Kasinogeschäfte verdient hat, lässt er das Blatt im ganzen Land kostenlos verteilen. Dadurch erreicht „Israel Hayom“ einen Marktanteil von knapp 40 Prozent bei einer Auflage von 275 000 Exemplaren.

Das hat fatale Folgen für den ohnehin schon angeschlagenen israelischen Zeitungsmarkt. Hier kommen die wirtschaftlichen Interessen des geplanten Gesetzes ins Spiel. Vor allem die konkurrierende Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ ist vom Aufstieg „Israel Hayoms“ betroffen. „Israel Hayom“ zieht nicht nur Leser an sich, sondern ruiniert mit geringen Anzeigenpreisen auch den Werbemarkt.

Es klingt also vernünftig, dass das subventionierte Blatt künftig Geld verlangen soll, um den Markt nicht zu zerstören. „Das Gesetz stärkt Pluralismus und Meinungsverschiedenheit. Es ist ein Kampf, damit wir in ein paar Jahren nicht ein Land mit nur einer Zeitung sind. Adelson möchte einen Markt begraben, der um sein Leben kämpft“, zitieren israelische Medien Eitan Kabel.

Kritiker aber warnen vor der Einschränkung der Pressefreiheit. „Der Gesetzentwurf ist falsch, weil er konkret auf eine Zeitung abzielt“, sagt Experte Shuki Tausig, der für ein israelisches Medienmagazin schreibt. Stattdessen sollte auf bestehende rechtliche Möglichkeiten zurückgegriffen werden, zum Beispiel auf das Monopolgesetz. Es verbietet, dass ein Anbieter mit kostenlosen Produkten den Wettbewerb zerstört.

Das Gesetz könnte mit einem einfachen Trick umgangen werden

Für Tausig ist klar, wer hinter dem Gesetz steckt: „Arnon Mozes, der Herausgeber von ,Yedioth Ahronot‘, puscht das Gesetz“. Denn „Israel Hayom“ hat Mozes’ Blatt von der Spitze des Zeitungsmarktes vertrieben.

Mozes kommt wiederum zugute, dass „Israel Hayom“ in der Knesset unbeliebt ist – darin sind sich die sonst zerstrittenen Parteien einig. In der Vorabstimmung fand der Entwurf Zustimmung von Abgeordneten rechts wie links. Experte Shuki Tausig bezweifelt aber, dass das Gesetz verabschiedet wird. Selbst wenn: Es ist so eng formuliert – „Israel Hayom“ müsste nur einmal pro Woche unter anderem Namen erscheinen, um es zu umgehen.