Medien: Gremien ohne Politiker NDR-Chef Plog: Unabhängigen Rundfunk stärken

Jobst Plog, Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), hat sich für eine klare Trennung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ausgesprochen. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt Plog: „Mittelfristig halte ich den vollständigen Rückzug derjenigen aus den Gremien für geboten, die politische Verantwortung tragen.“ Nach seiner Argumentation könnten damit „Interessenskonflikte“ abgebaut werden: „Einige Politiker agieren heute in einer Rollenvielfalt, die Konflikte unausweichlich macht – als Gremienmitglieder und mit formalem Amt in der Medienpolitik der Länder.“ Deren Rückzug würde aus Plogs Sicht „der Rechtslage entsprechen und die Gemengelage in manchem Konflikt entschärfen.“

Nach seinen Beobachtungen hat die Politik, haben namentlich die Ministerpräsidenten der Länder schwer gesündigt. Sein Beleg: der neue Staatsvertrag, der momentan durch die Ratifizierungsphase der Länder läuft und unter anderem die neue Gebührenhöhe von 17,03 Euro festsetzt. Problematisch sei, dass der Vertrag „den Abschlag der KEF-Empfehlung zum Gesetz macht“. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KEF) hatte eine Gebührenerhöhung auf monatlich 17,24 Euro vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde von den Länderchefs um 21 Cent gekürzt. Pikant daran: Die KEF prüft den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender im Auftrag und mit der Autorität der Länder. Dass die Ministerpräsidenten, übrigens zum ersten Mal, den KEF-Vorschlag gekappt haben, stellt schon, wie von Plog richtig angemerkt, die Frage, ob das Instrument KEF nicht mausetot ist. „Dieser Schaden am unabhängigen Verfahren muss“, so schreibt Plog, „dringend behoben werden: entweder durch einen Konsens über Fehler dieser Runde oder durch Rechtsprechung oder durch die Verabschiedung eines neuen Verfahrens zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ In Großbritannien etwa steige die Gebühr nach einem Index, der an die Teuerungsrate gekoppelt sei.

Weitere Sünden, die laut Plog im Staatsvertrag festgeschrieben würden, seien unter anderem eine Beschränkung der Programmzahl im ARD-Hörfunk sowie eine thematische Beschränkung „unserer digitalen Fernsehkanäle auf Information, Bildung und Kultur“. All dies laufe der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Bestands- und Entwicklungsgarantie der Sender teilweise zuwider.

Was die Ministerpräsidenten auf der Ebene von Gebühren- und Medienpolitik versuchten, nämlich den Einfluss der Politik auf den Rundfunk auszuweiten, würden sie selbst oder andere Politiker und Parteienvertreter auf der Ebene von Personen und Posten in den Sendern unternehmen. Zwei Pole hat der NDR-Chef dabei ausgemacht. Zum einen den ZDF-Fernsehrat, von dessen 77 Mitgliedern 31 unmittelbar von Bund, Ländern und Parteien entsandt worden seien. Mit Genuss zitiert Plog aus einem Gutachten, das hier auf „unzulässige staatliche Einflussnahme“ befand. Anders beim Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg: „Hier sind erfreulich wenig Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete oder Parteivertreter.“ Das Gremium hat für Plog seine Unabhängigkeit dadurch bewiesen, dass es Dagmar Reim zur RBB-Intendantin gewählt hat. Reim leitete zu diesem Zeitpunkt das NDR-Landesfunkhaus in Hamburg.