Griechische Verhältnisse: Israel reformiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Israel will Staatsrundfunk durch öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ersetzen“ – über Meldungen wie diese kann sich Daniel Dagan ärgern. „Die Israel Broadcasting Authority war nie ein Staatsfunk, die IBA wird wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit Gebührengeldern finanziert. Und genau wie hierzulande gibt es Gremien, die mit gesellschaftlichen Gruppierungen besetzt sind und den Sender kontrollieren“, sagt der langjährige Deutschlandkorrespondent des isrealischen Senders. Richtig gleichwohl ist, dass eine Mehrheit in Israel eine rigorose Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, sagt Daniel Dagan. Und die steht unmittelbar bevor.

Die radikale Rundfunkreform hat Israels Kommunikationsminister Gilad Erdan am Donnerstag angekündigt. „Unsere einzige Möglichkeit ist, die Rundfunkbehörde abzuschaffen und durch einen völlig neuen Organismus zu ersetzen, der ausschließlich nach professionellen Kriterien funktioniert“, zitiert die Agentur AFP ein Gespräch Erdans mit dem israelischen Armee-Radio.

Die Israel Broadcasting Authority gehört zur Europäischen Rundfunkunion

Für die IBA, die der Europäischen Rundfunkunion angeschlossen ist, kommen mehrere Probleme zusammen. Die Einschaltquoten und der Rückhalt in der Bevölkerung sinken seit langem, politisch stehen der TV-Sender und die sieben Radio-Wellen in dem Ruf, zu links orientiert zu sein. Die Konkurrenz der Privatsender macht der IBA zu schaffen. Vor allem aber steckt die Rundfunkbehörde in großen finanziellen Schwierigkeiten. Eine Untersuchungskommission hat gravierende Managementfehler aufgedeckt. Der Sender war zudem in den letzten Jahren wiederholt Schauplatz heftiger Arbeitskämpfe, auch derzeit warten die Mitarbeiter auf Auszahlung der Bezüge. Der Vergleich zu Griechenland liegt nahe. „Die Rundfunkgebühr wird am 31. März 2015 abgeschafft, weil es dem Publikum nicht zuzumuten ist, dass sein Geld nicht in Produktionen fließt, sondern vor allem Überstunden der Angestellten finanziert“, erläutert der Kommunikationsminister seine Pläne. Erdan ist ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu und gehört ebenfalls der Likud-Partei an.

Endgültig beschlossen sind die Pläne mitnichten. Die Diskussion über die Zukunft der Rundfunksystems sei noch voll im Gange, sagt Dagan. Erdan will in den kommenden Wochen mehrere Gesetzentwürfe in die Knesset einbringen. Danach sollen die 2000 IBA-Mitarbeiter entlassen werden, nur 600 sollen am Neuanfang mitwirken dürfen. Abfindungen sollen durch den Verkauf der IBA-Gebäude finanziert werden. Zudem streben die Regierungsparteien ein neues Finanzierungsmodell an. Statt Gebühren soll es eine Mischfinanzierung aus Staatsmitteln und Werbung geben, kündigte Finanzminister Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei an. Die Gefahr, dass am Ende so doch noch ein Staatsfunk entstehen könne, sieht Dagan nicht, denn die Kontrollgremien soll es weiter geben. Kurt Sagatz