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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, diskutieren im ARD-Talk "Hart aber fair" über Ursachen und Konsequenzen der Ereignisse von Köln.

© dpa

Update

"Hart aber fair" zu Köln: Schimpf, Schuld und Schande

"Hart aber fair" ist der erste ARD-Talk nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof. Doch Frank Plasberg sind seine Einspieler wichtiger als neue Erkenntnisse und Einsichten. Immerhin: 3,5 Millionen Zuschauer sind an der Runde interessiert.

Frank Plasberg ist der Zuchtmeister unter den politischen Talkmastern des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Hellwach, hochkonzentriert, immer seinen Fahrplan im Kopf. So wünscht man sich einen Bahnchef. Plasberg ist der Erste in ARD und ZDF, der fast zwei Wochen nach den Silvester-Ereignissen über „Die Schande von Köln“ diskutieren lässt und wissen will, „was sind die Konsequenzen“.

Doch weil Plasberg versucht, bloß an keinem der vorbereiteten Einspiel-Filme vorbeizufahren, werden am Ende vor allem die bekannten Argumente abgefahren. Heraus kommt so die gespenstisch anmutende Situation, dass Ex-Familienministerin Kristina Schröder von der CDU zur mahnenden Stimme wird, die mehr Ehrlichkeit in der Diskussion einfordert, um nicht den politischen Rattenfängern von Pegida und AfD das Feld zu überlassen – während die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ die Gebote von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und unbegrenzter Willkommenskultur vor sich hertragen. Das Interesse des TV-Publikums war jedenfalls groß: 3,5 Millionen Zuschauer schalteten "Hart aber fair" ein, rund 500.000 mehr als im Durchschnitt.

Wer verlässt seine vorgefertigte Meinung?

Zu Anfang jeder „Hart aber fair“-Sendung werden die Positionen der Gäste in Kurzform präsentiert. Hannelore Kraft, die präsidial in der Mitte der Runde sitzt, fordert die lückenlose Aufklärung der Vorgänge aus der Silvesternacht ein – ohne Rücksicht auf die Herkunft der Täter. SZ-Mann Heribert Prantl hält die vorhandenen Gesetze für ausreichend, es gelte die Täter schnell zu finden. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hält genau diesen Ansatz für weltfremd und praxisfern. Kristina Schröder fordert den starken Staat und Renate Künast von den Grünen erinnert daran, dass es sexualisierte Gewalt auch schon vor den Flüchtlingen gegeben hat. Soweit die Ausgangslage. Doch ist auch jemand bereit, wenn nötig seine vorgefasste Meinung zu ändern?

Tatsächlich gelingt Plasberg in einigen Momenten beinahe dieses Kunststück – wiederum mit seinen Einspielern. Schon vor vier Monaten hatte der ARD-Talker einen kritischen Islamwissenschaftler mit beinahe prophetischen Fähigkeiten in seiner Sendung: „Mit den Flüchtlingen kommt auch die Machokultur aus diesen Ländern nach Deutschland, damit muss sich die Politik auseinandersetzen“, hatte er gesagt.

Für Kristina Schröder eine Steilvorlage. Sie fragt sich schon lange, warum sich patriarchalische Strukturen gerade in muslimischen Gesellschaften so lange halten. Aber auch Renate Künast, die zuvor vehement gefordert hat, die Täter von Köln ohne Ansehen der Person zu bestrafen, kann das Argument in ihre Richtung drehen: das deutsche Strafrecht sei bei sexualisierter Gewalt unzureichend, es gebe zu viele Freisprüche bei Vergewaltigungen, Begrabschen sei überhaupt nicht strafbar. Wie auf Twitter mit dem Hashtag #ausnahmslos gefordert, müsse insgesamt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen geredet werden. Ur-Grünes Gebiet somit.

Dem zivile Frieden zuliebe

Immerhin einen kleinen Sieg kann Plasberg mit einem weiteren Einspieler erreichen. Es geht um frisierte Kriminalstatistiken, in denen bestimmte Reizbegriffe wie Ehrenmord nach Möglichkeit ausgelassen werden. Statt Sexualstraftaten wird Körperverletzung angekreuzt, dem zivilen Frieden zuliebe.

Hier kann der Chef der Polizeigewerkschaft punkten. „Diese Taschenspielertricks sind tägliche Praxis, um politische Erwartungshaltungen zu erfüllen“, sagt Wendt. „Nach Köln darf man wenigstens sagen, dass mit den Flüchtlingen auch ein paar Ganoven gekommen sind.“ Prantl verteidigt die Praxis: „Ehrenmord ist kein juristischer Begriff“, sagt er zunächst, gibt aber dann Plasberg doch recht, dass Körperverletzung und Sexualstraftaten auch juristisch zwei Paar Schuhe sind.

Doch nicht jeder Einspieler bei „Hart aber fair“ führt in die richtige Richtung. Statt bei den Ursachen und Konsequenzen von Köln zu bleiben, wendet sich Plasberg abrupt dem Thema Obergrenzen zu. 48 Prozent der Deutschen wollen, dass die Zuwanderung begrenzt wird, zitiert er eine aktuelle Umfrage. Nicht umsetzbar, sagt Hannelore Kraft. Sagt aber auch, dass man mit den Staaten reden muss, aus denen die Flüchtlinge kommen, um Straftäter abschieben zu können.

Heribert Prantl ist über Seehofers Forderung von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erbost, weil er unerfüllbare Erwartungen wecke. Prantl pocht auf die europäischen Werte, dass Schutzsuchende hier Zuflucht finden. „Das dürfen wir uns von 1000 Straftätern nicht kaputt machen lassen.“ Von Kristina Schröder will Plasberg wissen, ob man eine neue Regierungschefin benötige, wenn die Integration nach einer weiteren Million Flüchtlinge scheitert. Für Schröder eine absolut abwegige Frage: „Wer soll denn Deutschland sonst regieren?“

So viel zu „Hart aber fair“, am Mittwoch ist „Maischberger“ um 22 Uhr 45 an der Reihe.

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