HASHTAG: HASHTAG

URHEBERRECHT

Gespräche über Warnmodelle gescheitert

Die Musikindustrie wünscht sie sich, Netzaktivisten fürchten sie: Sanktionen, mit denen Internetnutzern der Netzzugang gesperrt werden kann, wenn sie mehrfach wegen Urheberrechtsverstößen, also etwa wegen illegaler Downloads, verwarnt wurden. Nun sind Gespräche zwischen Rechteinhabern und Zugangsanbietern über eine freiwillige Einführung solcher Modelle erneut gescheitert, wie Vertreter beider Seite in dieser Woche mitteilten. „Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundene Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch“, sagte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands „Eco“ dem Branchendienst „Heise“. Auch reine Warnmodelle, die nicht in Netzsperren münden, werde man nicht akzeptieren, bekräftigten die Zugangsanbieter. Die Gespräche zwischen Providern sowie Vertretern der Musikindustrie und anderer betroffener Branchen werden seit 2008 auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums geführt und sollen fortgesetzt werden. as

ACTA

E-Petition gegen Ratifizierung

Gegner des internationalen Anti-Markenpiraterie-Abkommens ACTA haben eine Online-Petition beim deutschen Bundestag eingereicht. Sie fordern darin die Abgeordneten auf, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen. Die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 22. März, bis Freitagnachmittag hatten 56 000 Personen die Petition unterschrieben. In der Vergangenheit haben E-Petitionen zu netzpolitischen Themen ähnlich viele Unterstützer gefunden. Eine Petition, die ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung forderte, fand 2011 64 704 Mitzeichner. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens nach Massendemonstrationen im Februar vorerst auf Eis gelegt. as

PRIORITÄTEN

CSU-Politiker fordern Netzminister

Der Netzrat der CSU hat auf einem Kongress am Freitag in München einen „Internet-Staatsminister“ auf Bundesebene gefordert. Weil das Thema ressortübergreifend sei, brauche es jemanden, der die Politik der verschiedenen Ministerien koordiniere, hieß es zur Begründung in dem von der Gruppe vorgestellten Papier. Der Minister solle außerdem Gesetze „im Hinblick auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit in einer digitalen Lebenswirklichkeit“ prüfen. as

DATENSCHUTZ

Neuer Ärger für Google

Google droht nach Informationen des „Wall Street Journal“ neuer Datenschutz-Ärger. Demnach nehmen Regulierer in den USA und Europa die Umgehung der Datenschutz-Einstellungen des Safari-Browsers durch Google unter die Lupe. Dabei wird nach Informationen der Zeitung der technische Trick untersucht, mit dem Google die Datenschutz-Einstellungen des Browsers von Apple umgangen hat. Im schlimmsten Fall könne dem Internet-Konzern eine sehr hohe Strafe drohen. Google hat einen Weg gefunden, beim Safari-Browser für iPhone, iPad und Personal Computer ohne Zustimmung der Nutzer sogenannte Cookies zu hinterlassen. Das sind kleine Dateien, mit denen sich das Verhalten im Netz teilweise nachverfolgen lässt. Nachdem Medien vor rund einem Monat darüber berichtet hatten, hat Google die Praxis gestoppt. dpa

Mit dem Hash-Zeichen (#) werden bei

verschiedenen Internetdiensten Schlagworte („tags“) gekennzeichnet.