Medien: Hessen soll helfen

Die „Frankfurter Rundschau“ und die hessische Landesregierung haben Gespräche über eine Landesbürgschaft geführt. „Einen konkreten Antrag hat die ,FR’ aber noch nicht gestellt“, sagte die Sprecherin des hessischen Finanzministeriums, Susanne Rothenhöfer. Nach Angaben der Geschäftsführung der „Rundschau“ belaufe sich die Höhe der möglichen Bürgschaft auf einen einstelligen Millionenbetrag. Offenbar hat die Geschäftsführung ihre neuen Finanzierungspläne nicht mit ihrer Chefredaktion abgesprochen. Chefredakteur Wolfgang Storz sagte: „Die Zuspitzung der Lage, die zu dem Schritt führte“, habe ihn „überrascht“.

Seit einem Jahr schon kämpft die Zeitung, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Medienkrise hat die „Frankfurter Rundschau“ besonders schwer getroffen: Der Stellenmarkt ist 2002 um die Hälfte, die Umsätze der hauseigenen Druckerei sind um ungefähr 30 Millionen Euro eingebrochen.

Die beiden Hausbanken der Zeitung, die Frankfurter Sparkasse und die Dresdner Bank, hatten dem Unternehmen bereits im August vergangenen Jahres Sonderkredite gewährt – verknüpft mit Bedingungen: Das Unternehmen musste sich verpflichten, den harten Sanierungskurs, den die Unternehmensberatung KPMG entwickelt hatte, umzusetzen: So wurden in der „Frankfurter Rundschau“ zum ersten Mal in der Geschichte betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Insgesamt soll die Zahl der Stellen von 1567 im Jahr 2002 auf 1150 im Jahr 2004 sinken. Außerdem wurde den Mitarbeitern Solidarbeitrag abverlangt: ein Verzicht auf die tariflichen Jahresleistungen für 2002 und auf das Urlaubsgeld für 2003.

Doch kaum war der ehrgeizige Sparplan verabschiedet, spitzte sich die Lage erneut zu. Alle Zeitungsverlage hätten seit Jahresbeginn die Erfahrung gemacht, dass das Anzeigengeschäft noch mal in einer nicht erwarteten Größenordnung zurückgegangen sei, schrieb die „FR“-Geschäftsführung am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Es soll aber noch einen weiteren Grund geben: Das Haus der „Rundschau“ in der Frankfurter Innenstadt, das das Unternehmen mit einer Eigentümer-Grundschuld belastet hat und dessen Verkauf immer wieder zur Debatte steht, soll wegen der hohen Leerstände bei den Frankfurter Gewerbeimmobilien weit weniger wert sein als noch im Jahr zuvor veranschlagt.

Der Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums, Thomas Uber, sagte, dass ein Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter von Wirtschafts-, Finanz-, Sozialministerium sowie des Landesarbeitsamtes sitzten, darüber beraten werde, ob eine Bürgschaft für die „FR“ volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Finanzministerium. Sicherlich, sagt Uber, werde auch Ministerpräsident Roland Koch darin eingebunden sein. Es geht hier um mehr als nur um Wirtschaft: Wenn nämlich das Ministerium der „Rundschau“ die Bürgschaft verwehren würde, müsste sich die konservative Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, sie habe eine linke Zeitung zu Grunde gehen lassen.

Insgesamt sind im hessischen Landeshaushalt 250 000 Millionen Euro für solche Bürgschaften vorgesehen. Im vergangenen Jahr bekam zum Beispiel der Fußballclub Eintracht Frankfurt vier Millionen. In nur einem Prozent der Fälle geht ein Unternehmen trotz Bürgschaft Pleite – dann muss das Land Hessen den Banken die verbürgte Summe ersetzen.