"Historisches Abkommen": Kooperation und Konfrontation

Das Internet hat seinen ganz besonderen Humor: Im Stil der Sperrbildschirme, mit denen die Google-Tochter Youtube ihren Nutzern mitteilt, dass ein Song wegen Rechtsstreitigkeiten mit der Gema in Deutschland nicht verfügbar ist, werden derzeit leicht abgewandelte Screenshots in den Social Networks ausgetauscht: „Diese Klage konnte in Deutschland leider nicht zugestellt werden, weil Youtube hier keinen Geschäftssitz hat“, wird der letzte Schlagabtausch zwischen Youtube und Gema parodiert. Während sich Google in anderen Ländern längst mit den Rechteinhabern geeinigt hat, sind die Verhandlungen in Deutschland an einem toten Punkt angelangt. Und während hierzulande in Bundestagsausschüssen über Änderungen am Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht debattiert wird, hat sich Google in Frankreich am Freitagabend mit den dortigen Verlegern geeinigt: Der Internetkonzern zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds „Innovationsprojekte für das digitale Publizieren“. Zudem wird bei der Onlinewerbung kooperiert, damit die Verlage mithilfe von Google-Diensten im Internet mehr Geld verdienen können. Im Beisein von Frankreichs Präsident François Hollande sprach Google-Chef Eric Schmidt am Freitagabend von einem „historischen Abkommen“.

In Deutschland dagegen stehen die Zeichen auf Konfrontation statt Kooperation. Mit der Kampagne „Mach mit: Verteidige Dein Netz!“ versucht der US-Konzern, die Internetnutzer für seinen Kampf gegen die Verlage zu instrumentalisieren. Allerdings müssen sich die Verleger genauso wie die Gema fragen lassen, ob bereits alle Möglichkeiten für eine friedliche Koexistenz ausgeschöpft wurden. „Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz“, sagte Frankreichs Staatschef Hollande. Ob das Gesetz in Deutschland die parlamentarischen Hürden vor der heißen Wahlkampfphase nimmt, muss bezweifelt werden. Kurt Sagatz