Jetzt 77, künftig 60 Mitglieder im Fernsehrat: Keine Parteien mehr im ZDF?

Die Ministerpräsidenten hatten es versprochen, die Ministerpräsidenten halten sich dran. Der Einfluss der Politik in Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF wird reduziert, indem die Größe der Aufsichtsgremien und damit die Zahl der Vertreter aus Politik und Parteien verkleinert wird. „Wir bleiben bei 60 Mitgliedern im Fernsehrat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bisher hat das Gremium 77 Mitglieder. 20 Plätze im künftig 60-köpfigen Fernsehrat sollen demnach mit staatlichen und staatsnahen Vertretern besetzt werden, bislang sind es 34. Die bald 20 Sitze bekommen 16 Mitglieder aus den Bundesländern und jeweils zwei aus Bund und Kommunen. 24 Plätze im ZDF-Fernsehrat sollen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen einnehmen. Auch die restlichen 16 Sitze sind gesellschaftlichen Interessengruppen vorbehalten. Sie sollen nach Dreyers Angaben von den Bundesländern nach verschiedenen Schwerpunkten besetzt werden. Der Verwaltungsrat des ZDF, vor allem für Haushaltsfragen zuständig, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Die Pläne stießen auf Widerspruch vor allem von kleineren Parteien wie die Grünen, weil diese fürchten, bei der geringen Anzahl der Plätze pro Land nicht beteiligt zu werden.

Fernsehratsvorsitzender kritisiert Ausschluss der Parteienvertreter

Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, wollte die Entscheidung der Ministerpräsidenten am Freitag nicht abschließend bewerten. Kritik äußerte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete allerdings daran, dass die politischen Parteien künftig keine eigenen Vertreter mehr in den Fernsehrat entsenden sollen. „Ich weiß nicht, ob das die richtige Vorgehensweise ist“, sagte er. „Man hätte die Frage der Staatsferne auch anders organisieren können.“ Den Plänen zufolge sollen künftig 20 Plätze mit Staatsvertretern besetzt werden, wobei 16 auf die Bundesländer und jeweils zwei auf den Bund und die Kommunen entfallen.

Malu Dreyer hatte am Donnerstag sagte, der Entwurf für eine Änderung des entsprechenden Staatsvertrages gehe nun in die Anhörung und werde, wenn es wie geplant laufe, Mitte 2015 unterzeichnet. Der neue Vertrag soll dann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die schwierigste Operation steht noch bevor: Wenn Politik und Parteien allein im Fernsehrat 16 Sitze verlieren, wer muss dann gehen? Nach welchem Schlüssel beispielsweise die „Stammhalter“ von Union und SPD das Gremium verlassen, das ist zwischen den Betroffenen noch nicht ausgehandelt. Da steht Ärger ins Haus.

Bedeutsam an dem Ministerpräsidenten-Beschluss ist auch, dass folgende Idee nicht zum Tragen kommt: Die Zahl der bisherigen Vertreter von Politik und Parteien bleibt gleich, dafür werden so viele neue Mitglieder aus den gesellschaftlichen Gruppen dazukommen, bis das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sitzverhältnis von Politik und Nicht-Politik erreicht ist.

Die Karlsruher Richter hatten im März eine deutliche Einschränkung des Einflusses der Politik auf das ZDF verlangt. Die Richter waren der Ansicht, dass Politiker und Parteien derzeit zu großes Gewicht in den Aufsichtsgremien des Senders haben. Die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat müssen dem Urteil zufolge von derzeit jeweils mehr als 40 Prozent auf maximal ein Drittel reduziert werden. Das Gericht forderte von den Ländern eine Umsetzung bis zum 30. Juni 2015. Joachim Huber