Medien: Jetzt wird GEZahlt

Die GEZ will es mit der Gebühr für Internet-PCs offenbar ruhig angehen lassen. In den ersten Monaten soll dafür kein zusätzlicher Werbeaufwand getrieben werden, teilte die Gebühreneinzugszentrale kurz vor dem Jahreswechsel mit. Damit soll erst Mitte 2007 begonnen werden. Auch mit der Umstellung der Formulare hat sich die Kölner Einrichtung Zeit gelassen. So wurden die Online-Formulare für die „Neuartigen Rundfunkempfänger“ erst zum Stichtag 1. 1. 2007 im Netz freigeschaltet, wie die zuständige GEZ-Referentin Nicole Hurst dem Tagesspiegel sagte.

Zurückhaltend äußerste sich die Behörde aber auch in Bezug auf die erwarteten Einnahmen aus der Internetgebühr. „Wir gehen von einem Marktpotenzial von sechs Millionen Euro jährlich aus“, hatte die GEZ-Sprecherin in Medienberichten erklärt. Die zuständige Expertenkommission hatte die jährlichen Mehrerträge für ARD und ZDF zuvor auf bis zu 30 Millionen Euro geschätzt. Allerdings hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) noch mit einer Internetabgabe von 17,03 Euro gerechnet. Nach dem Kompromiss der Ministerpräsidenten der Länder werden Internet-PCs und Handys mit Internetzugang jedoch nicht wie TV-Geräte, sondern wie Radios bewertet. Für Radioapparate werden 5,52 Euro im Monat fällig. Aus den aktuellen Einnahmeerwartungen der GEZ ergibt sich eine Zahl von rund 90 000 Computern, die von ihren Besitzern neu angemeldet werden.

Für Privathaushalte spielt die neue Gebühr so gut wie keine Rolle. Ist bereits ein Radio oder Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet, gelten Internet-PCs als Zweitgeräte, für die keine zusätzlichen Gebühren bezahlt werden müssen. Der Sprecherin zufolge kann man seinen Internetcomputer zwar registrieren lassen, man ist dazu aber nicht verpflichtet, wenn bereits ein anderes Rundfunkgerät angemeldet ist. Anders sieht das bei kleinen und mittleren Unternehmen, etwa Arztpraxen, Handwerksbetrieben und Freiberuflern aus. Sie müssen von nun an für die Internet-PCs GEZ-Gebühren zahlen. Unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Geräte wird die Gebühr allerdings je Standort nur für einen Computer fällig.

Gegen die neue Gebühr ist in Karlsruhe eine Verfassungsklage anhängig, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hatte. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. Die Ministerpräsidenten hatten zudem die Rundfunkkommission der Länder beauftragt, innerhalb eines Jahres nach alternativen Konzepten zum jetzigen System der Gebührenerhebung zu suchen. Statt nach Geräten könnte beispielsweise nach Haushalten abgerechnet werden.

Der neue ARD-Vorsitzende Fritz Raff drängt für diesen Fall in einem Interview mit dem Handelsblatt von Dienstag auf eine gerechtere Lastenverteilung bei den Rundfunkgebühren. Derzeit liege der Beitrag der Unternehmen bei etwa sieben Prozent der Rundfunkgebühren. Sollte die Idee der Ministerpräsidenten umgesetzt werden und künftig nicht mehr für Geräte, sondern für jeden Haushalt Gebühren erhoben werden, brauche man auch ein neues Gebührenmodell für die Wirtschaft. „Als Maßstab könnte zum Beispiel der Umsatz oder die Zahl der Mitarbeiter dienen“, schlug Raff als Diskussionsgrundlage vor. Es gehe um eine gerechte Verteilung der Gebührenlast, sagte der Intendant des Saarländischen Rundfunks. In ARD-Kreisen ist von einem Abgabeschlüssel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Vorbild der Industrie- und Handelskammern die Rede.