Kauder widerspricht Kauder: CDU-Politiker will Terror-Berichterstattung per Gesetz einschränken

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung seines Bruders, des CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder, zurück, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. „Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deswegen werde „da auch nichts kommen“, fügte er hinzu. Es gebe an dem Punkt keinen Bedarf, etwas zu regeln. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Presse in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werde.

Siegfried Kauder, der auch Vorsitzender des Bundestages-Rechtsausschusses ist, hatte zuvor erklärt, geheimdienstliche Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Daher seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung eine Selbstverpflichtung der Medien vorstellbar.

Auch der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), wies alle Überlegungen zurück, wegen der Berichterstattung über Terrorgefahren die Pressefreiheit einzuschränken. Sie sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Mainz. „Wer die Sicherheitslage zum Anlass nimmt, über die Einschränkung von Grundrechten zu reden, disqualifiziert sich selbst.“

Beck appellierte allerdings auch an die Medien, ihrerseits verantwortungsbewusst zu sein und auf reißerische Meldungen zu verzichten. „Das Thema Terrorismus ist zu ernst, um damit Quote und Auflagen zu erhöhen. Die Medien haben sich mit dem Pressekodex bereits vor Jahrzehnten eine zurückhaltende Berichterstattung in Extremsituationen auferlegt“, betonte der Ministerpräsident. „Das war richtig und daran sollten sich alle auch heute halten.“ (dapd/dpa)