Klage auf Ruhegeld: Ex-RBB-Intendantin Schlesinger will 18.384,54 Euro pro Monat

Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, vor Gericht. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu einer vom Online-Medium „Business Insider“ berichteten Klage Schlesingers mit, dass ein Verfahren anhängig sei.

„Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.“

Den Namen Schlesingers nannte das Gericht nicht. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei noch nicht anberaumt. Der Medienanwalt Schlesingers, Ralf Höcker, bestätigte der dpa die Klage und teilte mit: „Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat.“

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Ihr Medienanwalt Ralf Höcker teilte am Freitag mit, dass es um Betriebsrente gehe und Schlesinger 18.384,54 Euro pro Monat eingeklagt habe.

Vom RBB hieß es auf Anfrage: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können.“ Zugleich beantwortete der ARD-Sender die Frage, ob der Sender derzeit Geld an Schlesinger zahle, mit „nein“.

Der öffentlich-rechtliche RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Im Zentrum des Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf.

Beide wiesen Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. (dpa)