Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei: Regierungskritische Medien unter Druck

Einen Tag vor der türkischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag hat die Justiz in Istanbul einen der prominentesten regierungskritischen Journalisten des Landes festnehmen lassen. Der investigative Reporter Mehmet Baransu teilte am Samstag per Twitter mit, er sei bei der Festnahme von Polizisten geschlagen worden. Ihm wird unter anderem die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Festnahme dürfte westliche Befürchtungen wegen eines wachsenden Drucks auf die Medien in dem EU-Bewerberland weiter verstärken. Baransu schreibt für die unabhängige Tageszeitung „Taraf“ und hat in den vergangenen Jahren mehrere Skandale aufgedeckt. So enthüllte er die mutmaßlichen Putschpläne von Militärs gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Damit machte er sich viele Feinde in nationalistischen Kreisen. Inzwischen hat sich der Wind jedoch gedreht: Erdogan sucht die Nähe der Militärs als Verbündete im Kampf gegen eine angebliche Verschwörung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdogan-treue Staatsanwälte und Richter gehen derzeit gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Polizei vor. Baransu und „Taraf“ gehören zu den entschiedendsten Kritikern der Regierung. Das Blatt wird nach eigenen Angaben von den Steuerbehörden unter Druck gesetzt. Baransu teilte per Twitter mit, bei seiner Festnahme sei er von vier Polizisten geschlagen worden. Laut Medienberichten sollte er im Verlauf des Samstags von der Staatsanwaltschaft verhört werden. Die Online-Ausgabe der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ meldete, gegen Baransu habe ein Haftbefehl vorgelegen, weil er trotz früherer Vorladungen der Justiz nicht zu Vernehmungen erschienen sei. Von den Behörden lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Erdogan-Regierung hatte sich in jüngster Zeit verstärkt über angeblich unfaire und beleidigende Angriffe aus den Medien beschwert. Erdogan selbst bezeichnete die Journalistin Amberin Zaman, die für den britischen „Economist“ berichtet und eine Kolumne bei „Taraf“ schreibt, bei Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen Tagen öffentlich als „schamlose Frau“, der die Grenzen aufgezeigt werden müssten. Zaman habe sich in einer Fernsehsendung abfällig über Muslime geäußert.Zaman teilte mit, sie sei in regierungsfreundlichen Medien als „jüdische Hündin“ beschimpft worden, die am besten den Dschihadisten der Gruppe „Islamischer Staat“ übergeben werden sollte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich besorgt über „Einschüchterungen und Drohungen gegen Journalisten in der Türkei“ und erklärte, Zamans Sicherheit sei in Gefahr. „Taraf“ gehört mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierung zu einer Minderheit der türkischen Medien. Viele große Zeitungen und Fernsehsender stehen eindeutig auf der Seite des Premiers. Im Präsidentschaftswahlkampf erhielt Erdogan zudem kräftige Unterstützung von staatlichen Medien wie dem öffentlichen Fernsehsender TRT. Oppositionsvertreter in der Medienaufsichtsbehörde RTÜK kritisierten kürzlich, an einem typischen Tag habe TRT dem Premier eine Sendezeit von 80 Minuten eingeräumt, dessen Hauptherausforderer Ekmeleddin Ihsanoglu dagegen nur eine einzige Minute gegönnt und den Kurdenkandidaten Selahattin Demirtas überhaupt nicht erwähnt. Schon während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr wurde TRT wegen der unverblümten Parteinahme für die Erdogan-Partei AKP von der Medienaufsicht gerüffelt. Der Journalistenverband Presserat forderte TRT-Chef Ibrahim Sahin zum Rücktritt auf. Kritiker werfen Erdogan zudem vor, direkt Einfluss auf die Medien zu nehmen. Nach eigenen Worten hat der Premier in der Vergangenheit persönlich leitende Manager von Fernsehsendern angerufen, um sich über eine angeblich zu ausführliche Berichterstattung über die Opposition zu beschweren. Nach neuer Kritik von Erdogan an dem Medienkonzern Dogan trat in dieser Woche der Chefredakteur der größten Dogan-Zeitung „Hürriyet“, Enis Berberoglu, von seinem Posten zurück. Nach Medienberichten musste Berberoglu gehen, weil ihm vorgeworfen wurde, der Opposition zuviel Platz im Blatt einzuräumen. Thomas Seibert, Istanbul