Medien: „Letzte Ausfahrt Dresden“ Appell an Länderchefs für Rundfunk-Staatsvertrag

Was dürfen ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet? Auf diese Frage wollen die Bundesländer im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Antwort geben. Bei ihrem Treffen in Dresden werden sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit dem Papier beschäftigen. Bis zuletzt sind einige Punkte strittig. Die öffentlich-rechtlichen Sender setzen alles daran, ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Dagegen appelliert die kommerzielle Konkurrenz der privaten Rundfunk- und Fernsehmacher sowie der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage an die Ministerpräsidenten, den Rahmen für die gebührenfinanzierten Sender möglichst eng zu fassen.

Quasi auf der Zielgeraden wird über die Details bei den Fristen gestritten, nach denen die öffentlich-rechtlichen Sender die Internetbeiträge wieder aus den Mediatheken entfernen müssen. In der Regel gilt die Sieben-Tage-Frist – außer beim Sport. Nach dem Willen der Privaten sollen Sportereignisse nur 24 Stunde im Netz bleiben, wogegen sich der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und ZDF-Intendant Markus Schächter vehement wehren.

Ein Dauerstreitthema bis zuletzt ist der Drei-Stufen-Test für die Internetangebote von ARD und ZDF. Mit diesen Public-Value-Tests soll nachgewiesen werden, ob der Wert eines Angebotes für die Öffentlichkeit groß genug ist, dass es in Konkurrenz zu anderen privatwirtschaftlichen Anbietern bestehen soll. Die Privaten, allen voran die Lobbyorganisation VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien), drängen darauf, dass alle Angebote auf den Prüfstand kommen. Für die Öffentlich-Rechtlichen gehören nur die neuen Angebote dorthin, nicht aber die bestehenden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz mahnt jedenfalls „Es gilt: Letzte Ausfahrt Dresden.“ Würden ARD und ZDF jetzt nicht gebremst, führe dies für private Anbieter auf lange Sicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, sagt der Lobbyist. Die Ministerpräsidenten müssten die letzte Gelegenheit nutzen, um das duale Rundfunksystem mit der Umsetzung der EU-Beihilfeentscheidung tragfähig zu erhalten. Kurt Sagatz