MEDIA Lab: Schneidet die alten Zöpfe ab!

Menschen beharren gerne auf dem, was sie kennen. Für eine funktionierende Mediengesellschaft wird das gefährlich, wenn dadurch Medienregulierungen staatsnah, Sitzungen geheim und Abwägungen fern medienethischer Konzepte erfolgen. Doch genau dies ist oft der Fall, belegt eine eigene Studie, für die wir rund 760 Mitglieder von Presse- und Rundfunkräten sowie Ombudspersonen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz angeschrieben haben. Gerade Insider, also Gremiumsmitglieder, sind demnach die stärksten Gegner von Veränderungen. Sie sprechen sich zwar für mehr Bürgernähe, Unabhängigkeit und Publizität aus – meinen damit aber die anderen und selten das Gremium, in dem sie selber sitzen.

Das Bundesverfassungsgericht sorgt jetzt mit seinem Urteil zu ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat für einen doppelten Lichtblick, indem es beiden Kontrollgremien Offenheit sowie Staatsferne verordnet. Ab Mitte 2015 sind nun Mitglieder, Tagesordnung und Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen, Staat und Parteien müssen ihre Sitze von 44 Prozent auf ein Drittel senken. Damit stärkt das Gericht die Unabhängigkeit des Senders und zwingt die Gremien, alte Zöpfe abzuschneiden und ihren normativen Anspruch auf mehr Autonomie, Demokratie und Öffentlichkeit besser einzulösen.

Wer für die frei werdenden Gremienplätze infrage kommt, entscheiden die Länder. Die Forschung empfiehlt, Staat, Medienunternehmen, Publikum und Zivilgesellschaft in ein ausgewogenes Verhältnis zu stellen – und das bedeutet, weitere Zöpfe abzuschneiden. Seit langem fehlen in solchen Gremien partei- und verbandsferne Experten aus Medienethik, Medienrecht, Medienwissenschaft sowie Zuschauervertretungen ohne Körperschaftsstatus. Das kann und muss sich jetzt ändern. Im ZDF – sowie in den Räten aller öffentlich-rechtlichen Sender. Und in der Selbstregulierung. Frischer Wind, so legt die Studie nahe, nützt auch dem Diskurs über das, was infolge des digitalen Wandels neu zu regeln ist und von wem.

Marlis Prinzing ist Professorin für Journalistik an der Macromedia-Hochschule für Medien und Kommunikation in Köln.

Marlis Prinzing