Missbrauch der Pressefreiheit? : Solidarität für Swetlana Prokopjewa

Wie russische Medien versuchen, eine Haftstrafe der Journalistin Swetlana Prokopjewa zu verhindern. Ein anderer Fall gibt dabei Hoffnung.

Von Inhaftierung bedroht: Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa, im Bild zusammen mit Lew Shlosberg von der Oppositionspartei im Stadtparlament von Jabloko.
Von Inhaftierung bedroht: Die russische Journalistin Swetlana Prokopjewa, im Bild zusammen mit Lew Shlosberg von der...Foto: Privat

Fast ein Jahr lang schwebt die Bedrohung nun schon über der russischen Journalistin Swetlana Prokopjewa. Gegen die Radiojournalistin aus Pskow, einer Stadt im Nordwesten Russlands, wird wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ ermittelt. An diesem Donnerstag musste sie ein weiteres Mal vor der Staatsanwaltschaft erscheinen. Inzwischen sei „eine sinnlose Sammlung von Akten“ zusammengetragen worden, sagt die Journalistin dem Tagesspiegel, denn „es gibt keine Straftat“. Und weiter: „Man kann doch nicht jede Äußerung zu einem strittigen Thema zur Straftat machen.“

Swetlana Prokopjewa hatte im November vergangenen Jahres für den kleinen örtlichen Radiosender „Echo Moskaus in Pskow“ einen Kommentar gesprochen, der dann später auch online veröffentlicht wurde. Drei Seiten Text – für die ihr bis zu sieben Jahre Haft drohen.

Es geht um einen Anschlag in Archangelsk Ende Oktober vergangenen Jahres. Der 17-jährige Michail Sh. war mit einer selbstgebastelten Bombe in die Regionalverwaltung des Geheimdienstes FSB eingedrungen. Er starb bei der Explosion seines Sprengsatzes, drei Offiziere wurden verletzt. Zuvor hatte der junge Mann im Netz eine Botschaft hinterlassen, dass er seinen Terrorakt als Protest gegen die Willkür der russischen Staatsmacht verstanden wissen wolle.

Eine Woche später widmete sich Swetlana Prokopjewa dem Vorfall in ihrer Radiosendung. In ihrem Kommentar distanzierte sich die Journalistin von dem Anschlag. Doch sie versuchte auch, die Motive des Täters zu erklären. „Das ist eine Generation“, heißt es in Prokopjewas Text, „die an vielen Beispielen gelernt hat, dass sie vor Gericht keine Gerechtigkeit erreichen kann, das Gericht stempelt die Entscheidung ab, mit der der Genosse Major vor den Richtern erschienen ist.“ Und weiter: „Die langjährige Begrenzung der politischen und bürgerlichen Freiheiten hat aus Russland nicht nur einen unfreien, sondern einen repressiven Staat gemacht. Einen Staat, der gefährlich und schrecklich ist, wenn man es mit ihm zu tun bekommt.“

Der Wert der Bürgerrechte

Sie habe nicht über den Terrorakt in Archangelsk geschrieben, sagt sie heute. „Ich habe darüber geschrieben, wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht. Unsere Bürgerrechte sind in Russland heute völlig wertlos, und mein Fall zeigt das.“ Eine Behörde namens „Roskomnadzor“ war eingeschritten. Sie ist zuständig für Wettbewerbsregulierung und Verbraucherschutz. Tatsächlich ist sie auch eine Art Zensurbehörde. Sie ließ Gutachten anfertigen, in denen Linguisten und Psychologen der Journalistin Sympathien für den Terroristen und den Terror nachwiesen, weil sie nach Rechtfertigungen für die Tat gesucht habe. Der Radiosender wurde verwarnt und mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Wegen Missbrauchs der Pressefreiheit – einer Freiheit, die es in Russland gar nicht gibt.

Anfang dieses Jahres leitete die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung des Terrorismus gegen Prokopjewa ein. Danach passierte erst einmal lange nichts. Womöglich spekulierten die Sicherheitsbehörden darauf, allein die Drohung werde Prokopjewa mundtot machen.

Aber die wehrte sich. Sie beschwerte sich beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei der Durchsuchung ihrer Wohnung hätten sie die Ermittler bestohlen: drei Laptops und eine Reihe von Datenträgern seien entwendet worden.

Daraufhin machten die Sicherheitsbehörden wirklich ernst. Prokopjewa wurde – ohne das ein Richter dies entschieden hätte – in die offizielle Liste der „Extremisten und Terroristen“ aufgenommen, was bedeutete, dass alle ihre Konten sofort gesperrt waren. Wieder wehrte sich die Journalistin. Diesmal schrieb sie einen offenen Brief, in dem sie ihren Fall schilderte. Er endet mit der Mahnung, dass sich mit den Anschuldigungen, die gegen sie erhoben werden, „eine Straftat aus einem beliebigen, auch weniger scharfen Text konstruieren lässt“. Und: „Mein Gerichtsfall – das ist ein Mord an der Freiheit des Wortes.“

Oppositionelle Medien sind rar geworden in Russland. Aber zehn Publikationen veröffentlichten den offenen Brief in der vergangenen Woche. Der Einfluss dieser Medien in der russischen Öffentlichkeit ist jedoch gering, umso mehr in der Provinz, wo das gleichgeschaltete russische Staatsfernsehen die Bevölkerung fest im Griff hat. Und doch ist die Solidaritätsaktion von Publikationen wie der „Nowaja Gazeta“ und dem TV-Sender „Doschd“ bemerkenswert, da es nur wenig vergleichbare Aktionen in den vergangenen Jahren gegeben hat.

Der Fall Iwan Golunow

Eine davon ereignete sich im Sommer dieses Jahres. Nach fünf Tagen Haft war der Investigativ-Reporter Iwan Golunow nach unerwartetem öffentlichem Druck freigelassen worden. Der 36-jährige Mitarbeiter des Onlineportals „Meduza“ hatte in Moskau die Verbindungen zwischen Geheimdienstoffizieren und dem organisierten Verbrechen recherchiert. Daraufhin wurden bei einer Razzia in seiner Wohnung Drogen gefunden. Eine Verurteilung hätte ihm viele Jahre Haft eingebracht. Doch es kam überraschend anders. Alle Vorwürfe gegen ihn wurden schon nach einer Woche fallengelassen, weil nicht nur Kollegen, sondern Tausende gegen die Willkür auf die Straße gegangen waren. Der Kreml hatte nicht mit einer so starken Reaktion der Öffentlichkeit gerechnet.

„Ich hoffe, dass niemand in die Situation kommt, in die ich geraten bin“, sagte Golunow nach seiner Freilassung. Da befand sich Prokopjewa mitten in einer solchen. Manipulierte Verfahren gelten in Russland schon lange als probates Mittel, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Der Fall Golunow hielt vielen vor Augen, wie brutal und rücksichtslos die Sicherheitsbehörden vorgehen.

Einen Termin für den Prozess gegen Prokopjewa gibt es noch immer nicht. Die Ermittler hätten ihr sogar bedeutet, das Verfahren würde eingestellt, sagt sie. Sie ist unsicher, ob sie das will. „Wenn das passiert, freuen wir uns, tanzen ein bisschen, und in drei Tagen ist es vergessen. Dann gibt es eine völlig neue Tagesordnung.“ Wenn der Fall dagegen vor Gericht komme, dann würden der Text und seine zentrale Idee – die Verantwortung der Sicherheitsorgane für die Radikalisierung der Gesellschaft – noch länger diskutiert.

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