Mit der Inflation steigt der Rundfunkbeitrag : Scheichlösung

Neues Erhebungsmodell: Höhe des Rundfunkbeitrags orientiert sich an der Inflationsrate. Was absurd ist. Ein Kommentar

Ist doch ganz einfach: Steigen die Benzinpreise, steigt der Rundfunkbeitrag
Ist doch ganz einfach: Steigen die Benzinpreise, steigt der RundfunkbeitragFoto: DPA-TMN

Machen wir eine Rechnung auf: Der monatliche Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro wird für die Beitragsperiode ab 2021 erstmals nach dem Indexmodell berechnet. Der Beitrag wird dabei an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre erhöht. Angenommen, die Inflationsrate beträgt 2019 und 2020 jeweils 1,8 Prozent, dann müssen die Beitragszahler ab 2021 rund 17,81 Euro bezahlen und ab 2023 – gleichbleibende Inflation vorausgesetzt – 18,13 Euro. Es geht stetig und flott bergauf.

Die Rechnung ist fiktiv, die Überlegungen im Kreis der Ministerpräsidenten sind real. Nicht alle der 16 Länderchefs, aber eine wachsende Phalanx kann sich mit dem Indexmodell anfreunden. Vorbei mit dem vier Jahre anstehenden „Quäl-Prozess“, bis sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF, die Anstalten und die Politik auf den „elektronischen Brotpreis“ verständigt haben.

Aber solch einen Prozess braucht es. Was hat die Inflationsrate, deren gewichtigste Einzelfaktoren die Kosten für Nahrungsmittel, Nettokaltmiete und Verkehr sind, mit der rundfunkspezifischen Teuerungsrate, zu schaffen? Nichts.

Jetzt ist der Ölprinz dran

Die Fans des Indexmodells würden damit die Fragwürdigkeit des Beitragsmodells verdoppeln. Die Zahlungspflicht orientiert sich ja seit 2013 nicht mehr an der Nutzung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sondern an der Existenz eines Haushaltes. Und die Höhe des Beitrages würde sich nicht mehr mit der Leistungseffizienz der Sender verbinden, sondern daran, nur zum Beispiel, ob die Saudis den Ölpreis rauf- oder runterpegeln.

Die Rundfunkpolitik will ihre Pflicht gegenüber Sendern und Zahlern abschütteln. Sie hätten, was ja unverholene Absicht ist, das Verfahren „entpolitisiert“, sprich: ihre bisherige Verantwortung würde sich in Verantwortungslosigkeit, ihre Mühe in Mühelosigkeit verwandeln.

Die Intendanten zeigen auch schon Sympathie fürs Indexmodell. Diese feine, unhinterfragbare Automatik der Beitragssteigerung vermittels Inflationsrate! Und der Beitragszahler? Muss inständig beten, dass seine Miete nicht klettert und die Bahntickets nicht teuerer werden – sonst steigt sein Rundfunkbeitrag gleich mit.

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