Medien: Münchner Medientage: Stoiber fordert: Mehr Werbung

Edmund Stoiber ist ein bekennender Medienordnungspolitiker. Das klingt abschreckend, ist aber im Falle des bayerischen Ministerpräsidenten das Gegenteil eines regulierungswütigen Regierungschefs. Stoiber hat bei seiner Eröffnungsrede der Medientage München den Dschungel an Zuständigkeiten, Kompetenzen und Regelungen an einigen wesentlichen Stellen zu lichten versucht. Stoiber nannte das Beispiel "Big Brother", das live im Internet und abends in Ausschnitten im Fernsehen zu sehen ist. Bei partiell identischen Inhalten hätten unterschiedliche Regelungen gegriffen: "Für den Jugendschutz im Fernsehen gilt der Rundfunkstaatsvertrag, für das Internet der Mediendienstestaatsvertrag." Stoiber will nun die Überwachung des Jugendschutzes für alle elektronischen Medien in einer Hand sehen, und zwar in der der Länder, was den Bund zum Rückzug zwingen würde. Zugleich setzt der Politiker auf die wachsende Selbstkontrolle der Anbieter. Er geht so weit, dass er fordert, die "grundsätzliche Nachrangigkeit der staatlichen Aufsicht" sollte gegenüber effektiven Selbstkontrollmechanismen" geprüft werden.

Weniger Ordnungspolitik forderte Stoiber auch bei der Werbung im privaten Fernsehen und Hörfunk. Die Bestimmungen sollten auf drei "unbestritten notwendige Grundsätze reduziert werden": die Kennzeichnung von Werbung, die Trennung von Werbung und Programm sowie das Verbot von Schleichwerbung. Das wäre gleichzusetzen mit dem Ende jeder zeitlichen Begrenzung von Werbung, wie sie derzeit für Privatsender gültig ist.

In einem Punkt wurde Stoiber wieder zum Regulierer: Er will den Funktionsauftrag von ARD und ZDF konkretisiert sehen. Nur so könnten sich die Sender gegen die Sogwirkung des Marktes und die Gefährdungen der Gebührenfinanzierung durch die EU-Kommission in Stellung bringen. Die EU sehe in den Rundfunkgebühren nämlich eine Beihilfe, die den Wettbewerb verzerren könne. Hier wurde Stoiber sehr konkret: Die öffentlich-rechtlichen Sender dürften ihr Online-Dienste und Internet-Auftritte nur werbefrei und weitgehend programmbezogen gestalten. E-Commerce von ARD und ZDF wird es mit Edmund Stoiber nicht geben.