"Nazi-Drecksau"-Post nicht gelöscht: Alice Weidel klagt gegen Facebook

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, klagt wegen eines beleidigenden Kommentars auf einer Facebook-Seite gegen das soziale Netzwerk. Nach Angaben ihres Anwalts, Joachim Steinhöfel, hatte eine Nutzerin den Kommentar, in dem Weidel aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und als „Nazi Drecksau“ beschimpft wird, bereits im vergangenen September anonym bei Facebook gemeldet. Für Nutzer in Deutschland unsichtbar geworden sei der Kommentar aber erst, nachdem sich Weidel Ende Januar selbst an das Unternehmen gewandt habe, erklärte der Anwalt am Dienstag. Wer über einen VPN-Tunnel surfe, könne den Inhalt außerdem immer noch finden. Dass Weidel nicht gegen die Einzelperson vorgeht, sondern gegen Facebook, habe auch mit der „Gleichgültigkeit“ gegenüber Persönlichkeitsrechten des US-Unternehmens zu tun, sagte Steinhöfel. „Es ist kaum vorstellbar, dass es sich diesmal nur um reine Inkompetenz handelt. Wer so agiert, der tut dies mit vollem Vorsatz – der will, dass diese Beleidigung online bleibt.“

Verhandlungstermin am Freitag

Ein Gerichtssprecher bestätigte in Hamburg, dass für diesen Freitag ein Verhandlungstermin anberaumt ist. „Es geht um den Erlass einer einstweiligen Verfügung.“ Danach soll Facebook es unterlassen, das umstrittene Posting im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten. Im Kern gehe es darum, dass Facebook das Posting aufgrund der Abmahnung zwar gelöscht hat, aber nur für Nutzer einer deutschen IP-Adresse, sagte der Sprecher. Weidel argumentiere, stehe der Proxy-Server im Ausland, könne der Inhalt weiter auch von Deutschland aus gelesen werden. Die juristisch zu klärende Frage besteht nach Angaben des Gerichtssprechers nun darin, ob Facebook dafür haftet. (mit dpa)