Netzkolumne: Wieder mehr Behördenanfragen bei Google

Google hat in dieser Woche seinen „Transparenzbericht“ aktualisiert. Darin veröffentlicht das Unternehmen, wie häufig staatliche Stellen um das Löschen von Inhalten bitten oder Nutzerdaten abfragen, etwa des E-Mail-Dienstes oder von Youtube, einer Google-Tochter. Aktualisiert wurden zunächst nur die Fragen nach Nutzerdaten, die Löschanträge sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Erneut ist demnach die Zahl der Ersuchen weltweit gestiegen. Die Bundesrepublik liegt im Ranking der Länder, die die meisten Anträge stellten, auf Platz vier, hinter den USA, Indien und Frankreich – aber vor den üblichen Verdächtigen China, Syrien oder Iran. In 42 Prozent der Fälle kam Google der Bitte der deutschen Behörden nach.

Für die panische Ausrufung des Überwachungsstaates gibt es dennoch keinen Anlass. Obwohl Deutschland einen Spitzenplatz einnimmt, ist die Zahl der betroffenen Konten leicht rückläufig. Im zweiten Halbjahr 2012 wollten die Behörden die Besitzer von 1944 Konten ermitteln, 2027 waren es im Vergleichszeitraum. Angesichts der Masse der deutschen Konten (rund 80 Prozent nutzen Google, mit oder ohne sich einzuloggen) eine kleine Zahl.

Ähnlich sieht es bei den Anträgen auf die Löschung von Inhalten aus, für die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2012 vorliegen. Diese steigen zwar auch an (zuletzt um 140 Prozent). Doch viele betreffen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts oder Verstöße gegen Markenrechte und die Masse kommt von Jugendschutzstellen. Schon vor mehreren Jahren hat Google Deutschland eine Selbstverpflichtung unterschrieben, jugendgefährdende Inhalte und Verstöße gegen den Volksverhetzungsparagrafen zu löschen. Die Zusammenarbeit mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien funktioniere seither problemlos, sagt deren stellvertretende Vorsitzende, Petra Meier. Die Prüfstelle pflegt eine Liste mit URLs, für die sie einen Indizierungsantrag erhalten (z.B. von der Polizei oder vom Kinderschutzbund) und geprüft hat. Google blockiert diese Angebote dann in seinen Suchlisten. Wie viele Löschanträge gestellt werden, ist also unter anderem davon abhängig, wie sich die Szene im Netz entwickelt und wie häufig Indizierungsanträge gestellt werden.

Aus dem Google-Bericht gehen diese Verfahren nur bedingt hervor. Dass das Unternehmen Deutschland genauso prüft und behandelt wie die notorischen Internetüberwacher Syrien, China oder der Iran, ist einerseits der Charme der Liste, andererseits aber auch irreführend. In Ländern, in denen die Internetfreiheit grundlegend in Gefahr ist, machen sich die Behörden nämlich ohnehin nicht die Mühe, Anträge zu stellen und auf die Gnade des US-Konzerns zu hoffen. Die dort verwendeten Methoden lassen sich gut aus dem Transparenzbericht herauslesen: In Syrien, China oder dem Iran kommt es regelmäßig stunden- oder tagelang zum Totalausfall aller Google-Dienste – in China zum Beispiel just kurz vor dem jüngsten Volkskongress.