Netzneutralität: Wehret den Anfängen

Zum Begriff der Gleichheit haben sich schon viele Philosophen schlaue Gedanken gemacht. Für John Locke begründete die amerikanische Unabhängigkeitserklärung Gleichheit, damit das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Jean-Jacques Rousseau wiederum sah die Aufgabe des Menschen, die ihm angeborene Gleichheit und Freiheit gesellschaftlich zu verwirklichen. Keine Ahnung, ob Rousseau bei Facebook wäre. Wahrscheinlich nicht, der alte Einzelgänger. Das Internet müsste ihm aber gefallen haben. Vor dem Internet sind alle gleich. Das besagt zumindest das Prinzip der Netzneutralität, wonach alle Daten gleich behandelt werden sollen. Internetanbieter müssen Datenpakete gleich schnell versenden, egal, wer sie abschickt, das heißt, keine Vorzugsbehandlung gegen Aufpreis.

Das ist auch der Geist eines Beschlusses der US-Telekommunikations-Aufsicht FCC. Die hat bezahlten Überholspuren im Internet am Donnerstag einen Riegel vorgeschoben, mit einer schärferen Regulierung des Geschäfts mit Breitbandnetzen. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität.

Smartphone als zentrales Internet-Gerät

Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die Regeln gelten auch für Breitbandinternet in Mobilfunknetzen. Dies sei laut FFC besonders wichtig, da für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei. Die USA übernehmen damit eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich providerfreundlichere Regeln ab. Die Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft international großes Gewicht.

Da ist in Sachen Internet und Verbraucherschutz mal wieder was Gutes gekommen aus den USA, nicht immer nur NSA und SIM-Karten-Hack, auch wenn die Frage offen bleibt, wer den Ausbau der dringend notwendigen neuen Übertragungswege finanzieren soll. Das weltweite Datenvolumen wird sich innerhalb der nächsten fünf Jahre verdreifachen. Die FCC hatte demnach wohl auch laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission bekam aber starken öffentlichen Druck zu spüren, auch Präsident Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen. Wehret den Anfängen.