Neue Richtlinie für Post-Prüfung: Facebook will den Hass bekämpfen

Facebook kündigt nach monatelanger Kritik einen härteren Kurs gegen Hasskommentare an. In Zukunft würden „in Deutschland Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“, teilte Richard Allan, Politikdirektor für Europa bei Facebook, am Dienstag in einem Post mit. "Uns ist bewusst, dass einige Menschen Dinge auf Facebook gepostet haben, die Flüchtlinge bedrohen. Wenn Menschen uns Inhalte dieser Art melden, kann es manchmal schwierig für unser Prüfteam sein, genau zu bewerten, ob es sich um eine direkte Drohung handelt oder um eine Meinungsäußerung oder einen Witz. Die Herausforderung für uns besteht darin, zu erkennen, wann eine Drohung echt ist", schrieb Allan. In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstearbeiter (FSM) habe Facebook "die Richtlinien für unsere Prüfteams, die die Inhalte bewerten, verbessert und aktualisiert. Diese Verbesserung soll ihnen dabei helfen, Inhalte in Deutschland, die Flüchtlinge bedrohen, zu identifizieren und zu entfernen." Das sei keine Veränderung der Gemeinschaftsstandards, sondern eine Verbesserung der Art und Weise, "wie wir sie für Deutschland umsetzen. Diese verbesserten Richtlinien werden in den nächsten Tagen eingeführt."

Richard Allan postulierte erneut den Anspruch des weltweit größten sozialen Netzwerk mit 1,5 Milliarden Nutzern: "Facebook ist ein Ort für Diskussionen – kein Ort für Hass. Wir dulden ihn nicht. Und die Menschen auf Facebook ebenso nicht." Sprecherin Tina Kulow zeugte sich überzeugt, dass "deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt werden". Auch die Toleranz gegenüber leichtfertig dahingeschriebenen Kommentaren mit fremdenfeindlichen Unterton werde eingeschränkt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das verschärfte Vorgehen gegen Hassbotschaften im Netz. "Es ist gut, dass Facebook dem Druck endlich nachgibt und beginnt, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen", erklärte er in Berlin. Dies sei aber nur ein erster Schritt. "Für verbale Erniedrigungen, Aufstachelung zum Hass oder Gewaltaufrufe darf in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße."

Vorwurf: Facebook geht zu lax mit fremdenfeindlichen Inhalten um

Facebook wurde massiv vorgeworfen, fremdenfeindliche Inhalte auch nach Hinweisen von Nutzern nicht konsequent genug zu entfernen. Zudem stellte ein Würzburger Anwalt Strafanzeigen gegen Manager des Online-Netzwerks. Auch deswegen ist das Netzwerk der FSM beigetreten. Das Selbstkontrollorgan engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen und -verbänden für den Jugendmedienschutz und betreibt unter anderem eine Internet-Beschwerdestelle für jugendgefährdende Inhalte. Dadurch habe die FSM große Expertise beim Einschätzen kontroverser Online-Inhalte, erklärte der Verein. Anfang Dezember würden Juristen der FSM-Beschwerdestelle ihre Erfahrungen mit Facebook-Mitarbeitern teilen und sie im Umgang mit kontroversen Inhalten schulen. Das Beschwerdemanagement selbst bleibe bei Facebook, der FSM komme eine Beraterfunktion zu. Erste Gespräche fanden bereits im Oktober statt, wie die Selbstkontrolleinrichtung erklärte. Mitglieder der FSM sind unter anderem die Telekom, Yahoo und Google. Die FSM-Vorstandsvorsitzende Gabriele Schmeichel begrüßte den Beitritt von Facebook. „Es freut uns sehr, dass Facebook sich gemeinsam mit der FSM des gesellschaftlich so relevanten Themas der Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Netz annehmen möchte“, sagte sie. Eva-Maria Kirschsieper von Facebook erklärte, es sei dem Unternehmen sehr wichtig, starke Partner an seiner Seite zu haben, „um sich gegen Radikalisierung und für Zivilcourage und ein gemeinschaftliches Miteinander einzusetzen“.