News-Anreize: Freiwillige Selbstkontrolle?

In der seit Monaten schwelenden Diskussion über den Wert von Nachrichtenangeboten bei den Privatsendern haben die Medienwächter in Deutschland nachgelegt. Sie wollen den Abbau der Nachrichtenangebote der Privatsender nicht länger hinnehmen. Informationen und Hintergrundberichte dürften nicht weiter zur Disposition stehen, sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thomas Langheinrich, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Programmberichts 2009 der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) zur Entwicklung der Fernsehvollprogramme.

Die Zahlen, die der ALM-Beirat und Medienforscher Hans-Jürgen Weiß vorlegte, sprechen eine eindeutige Sprache. Während das gesamte Nachrichtenvolumen von RTL konstant bei rund 60 Minuten täglich liegt, sei es bei Sat 1 seit 2007 kontinuierlich gesunken – auf unter 30 Minuten pro Tag. Politik nehme als Gegenstand von Nachrichtenbeiträgen bei den Privatsendern einen geringen Stellenwert ein. In der Regel werde weniger als ein Drittel der verfügbaren Nachrichtenzeit für die politische Berichterstattung verwendet. Zum Vergleich: ARD und ZDF bringen jeweils rund zweieinhalb Stunden Nachrichten täglich.

Die DLM will mit den beiden privaten Sendergruppen RTL und ProSiebenSat1 Mindestanforderungen an das Nachrichtenangebot verbindlich vereinbaren. Für dieses Jahr sei die Abgabe einer Selbstverpflichtung ins Auge gefasst, sagte Langheinrich. „Gegen den Trend, aus Renditegründen auf mehr und mehr Nachrichten und Informationsprogramme zu verzichten, muss etwas getan werden.“ Lediglich bei RTL seien in etwa gleichem Umfang wie in den Nachrichten weitere politische Beiträge in Magazin-, Reportage- und Dokumentationssendungen zu finden. Um die Informationsvielfalt in privaten Fernsehprogrammen zu sichern, wollen die Landesmedienanstalten in Gesprächen mit der RTL-Mediengruppe und der ProSiebenSat1-Gruppe eine Einigung auf unverzichtbare Mindestinhalte erreichen. Diese solle vor allem für die Vollprogramme RTL und Sat 1 gelten. Über konkrete Zahlen und „Schmerzgrenzen“ hierbei wollte Langheinrich nicht sprechen. Im Gegenzug würden die Sender positive Anreize erhalten. Dazu werde „gegebenenfalls gemeinsam mit den Sendergruppen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Möglichkeiten eines Anreizsystems für Vollprogramme ausloten soll“.

Hintergrund ist die Ankündigung des Vorstands der ProSiebenSat1-Gruppe, Thomas Ebeling, im Herbst 2009, sich von seinem kostenintensiven Nachrichtensender N 24 zu trennen. Es entbrannte eine Diskussion über den Wert von Nachrichten bei werbefinanzierten Sendern. Norbert Schneider, Direktor Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, erinnerte am Dienstag daran, dass die Kritik an Informationssendungen der Privaten keine juristische Debatte sei. „Wenn die ProSiebenSat1-Gruppe einfach sagt, wir müssen ja gar nicht darüber diskutieren, werden wir Medienwächter diese Bücher schließen müssen.“ Markus Ehrenberg