Politiker werben für „Prenzlauer Berg Nachrichten“: Streit um den Bundesadler

„Abonnent werden und Lokaljournalismus unterstützen!“, appellieren die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe (beide SPD) und Hans-Christian Ströbele von den Grünen, um die in finanzieller Not befindlichen „Prenzlauer Berg Nachrichten“ mit einem von 750 nötigen Neuabos zu retten. „Der Lokaljournalismus stellt das direkte Verbindungsstück zwischen unseren WählerInnen und unserer politischen Arbeit dar.“ Doch dürfen Abgeordnete überhaupt mit dem Logo des Bundestages für eine Zeitung Werbung machen?

Als Olaf Kampmann, Betreiber des Konkurrenzblogs „Prenzelberger Stimme“ den Brief der drei Abgeordneten sah, war er mehr als erstaunt: „Ich habe nur den Kopf geschüttelt.“ Kampmann sieht in dem Aufruf der Abgeordneten einen Rechtsbruch. „Werbung für ein kommerzielles Produkt mit dem Hoheitszeichen der Bundesrepublik ist nicht zulässig“, will der Blogger recherchiert haben. Außerdem erkenne er „keine Distanz“ in der Berichterstattung der „Prenzlauer Berg Nachrichten“ zur SPD im Bezirk. Philipp Schwörbel, Herausgeber und Geschäftsführer der Kiezzeitung, sei sogar Sozialdemokrat.

Sie brauchen noch 370 Abonnenten

Dass er ein SPD-Parteibuch besitzt, bestreitet Schwörbel nicht. Die Redaktion sei aber unabhängig von ihm als Geschäftsführer: „Die Behauptungen von Herrn Kampmann, wir seien politisch voreingenommen oder wir würden uns kaufen lassen, sind einfach falsch.“ Der Aufruf der Abgeordneten sei nicht von ihm initiiert worden, versichert er, „sie sind drei von hoffentlich bald 750 Unterstützern der Prenzlauer Berg Nachrichten.“ Sein Kiezblatt hat bisher 50 Prozent der überlebenswichtigen Neuabos verkauft und nur noch eine Woche Zeit, um weitere 370 Neukunden zu werben. Ein Abo kostet 4,90 Euro im Monat.

Ströbele will auch „Prenzelberger Stimme“ helfen

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe sind sich sicher, dass die Nutzung des Bundesadlers für ihren Aufruf rechtens war. „Auf Nachfrage beim zuständigen Referat des Deutschen Bundestages wurde bestätigt, dass mit besagtem Brief kein missbräuchliches Verhalten vorliegt“, lassen ihre Büros wissen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel gibt Christian Ströbele an, dass sich Kiziltepe mit der Bitte um Unterstützung ihrer Initiative für die „Nachrichten“ in seinem Büro gemeldet habe. Ströbele findet Medienvielfalt gut: „Auch wenn ich selbst kein Leser dieses Blogs bin, unterstütze ich gerne verschiedene Formen lokaler Berichterstattung aus meinem Wahlkreis.“ Hätte er den Brief selbst verschickt, hätte er allerdings den Bundesadler nicht benutzt: „Ich habe nun gelernt, dass es in Prenzlauer Berg auch einen Konkurrenzblog gibt. Ich biete an, diesen genauso zu unterstützen.“

Was ist guter Lokaljournalismus?

Doch dies würde wohl kaum Ruhe in den Bezirk bringen. Kampmann wirft Schwörbel auch vor, dass seine Reporter nicht professionell arbeiten würden: „Die Artikel sind schlecht recherchiert.“ Die Journalisten der „Prenzlauer Berg Nachrichten“ seien fast nie in den Ausschusssitzungen der BVV anzutreffen, sie würden manchmal lediglich auf ihren Handys herumtippen. „Vielleicht haben wir mal eine Sitzung aus Krankheitsgründen verpasst, aber wir twittern live aus jeder BVV“, sagt Schwörbel. Es geht also auch um eine grundsätzliche Diskussion über den Journalismus in Prenzlauer Berg.