Politische Beteiligung: Die Tücken der E-Demokratie

Jutta Kubat ist sauer. „Hochverehrte Frau Bundestagsabgeordnete Dr. Angela Merkel, warum antworten Sie nicht auf höflich gestellte Fragen an Sie?“ So viele E-Mails habe sie der Kanzlerin geschickt – aber nie kam eine Antwort. Auch nicht hier, bei Abgeordnetenwatch.de.

Die Piratenpartei, die nun in Berlin zum ersten Mal in ein Parlament eingezogen ist, hat sich ins Programm geschrieben, mithilfe der neuen Medien das Verhältnis von Bürgern und Politikern zu vereinfachen. Bereits jetzt gibt es viele neue Wege, wie Wähler wie Jutta Kubat mit ihren Repräsentanten in Kontakt treten können. Was früher der Brief oder die Bürgersprechstunde waren, das sind heute Parteien-Webseiten oder Netzwerke wie Facebook und Twitter: Orte, an denen man sich informieren, Kommentare abgeben und Anliegen vorbringen kann. Nicht immer ist dabei allerdings alles so interaktiv, wie es aussieht. Auch im Internet laufen Fragen ins Leere, gleichen Facebook-Profile eher Pressemitteilungsarchiven, werden Anfragen mit den üblichen Blabla-Floskeln beantwortet. „In Deutschland erfüllt das Netz die Rolle einer Demokratie- bzw. Partizipationssimulation“, klagte Blogger Jens Berger vor einiger Zeit auf Telepolis, dem Onlinemagazin des Heise Verlags. Die „übergroßen Erwartungen“ an das vermeintlich politische Potenzial des Mediums hätten sich in keinster Weise erfüllt: „Heute ist die Begeisterung der Ernüchterung gewichen.“

Noch sind elektronische Beteiligungssysteme zu kompliziert, sagt der Medienwissenschaftler

Ganz so düster sieht Gerhard Vowe die Sache nicht. Der Professor für Medienwissenschaft an der Universität Düsseldorf erforscht seit Jahren politische Kommunikation im Internet: „Was da im Moment erprobt wird, das sind erste Gehversuche. Ein kleiner Anfang dessen, was wir in fünf, sechs Jahren in entfalteter Form haben werden.“ Noch nähmen es viele Politiker mit den Rückmeldungen nicht so genau, noch seien interaktive Programme zur Umsetzung von „Liquid Democracy“ zu kompliziert oder technisch nicht ausgereift. Trotzdem ist Vowe überzeugt, dass digitale Partizipationsmöglichkeiten und Dialogangebote in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden. „Das wird zum politischen Alltag gehören.“

Die Jungen sind offen für neue Beteiligungsformen, vor allem die, die gut ausgebildet sind

Denn die Nachfrage steigt – wenn auch keineswegs in allen Teilen der Bevölkerung. Zusammen mit Martin Emmer und Jens Wolling hat Vowe von 2002 bis 2009 in einer repräsentativen Langzeitstudie untersucht, wie sich die politische Mediennutzung der Deutschen durch das Internet verändert hat; gerade ist das Buch zum Forschungsprojekt („Bürger online“, www.buerger-online.net) erschienen. Die Wissenschaftler stießen bei ihrer Untersuchung auf einen tiefen Graben: „50 Prozent der Bevölkerung interessieren sich sehr wenig für Politik. Sie sehen die Fernsehnachrichten und gehen zur Wahl, mehr nicht.“ Daran hat auch der Siegeszug des Internets nicht das Geringste geändert. Die „Passiven Mainstreamer“ sprechen weder mit Freunden über Politik noch lesen sie den Politikteil der Tageszeitung. Sie steuern auch nie einen politischen Blog an oder unterschreiben eine Online-Petition. In der anderen Hälfte der Bevölkerung tut sich dagegen einiges, online allerdings hauptsächlich am unteren Ende der Alterspyramide. „Vor allem in der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen werden gerade völlig neue Mediennutzungsmuster ausgebildet.“ Hier gibt es eine Gruppe, die sich fast nur noch übers Netz politisch informiert, austauscht und beteiligt. Die „Bequemen Modernen“ haben Vowe und seine Kollegen sie genannt. Meist seien es höher Gebildete. „Bildungsferne Schichten partizipieren auch im Netz kaum am politischen Dialog.“ Auch nicht, wenn sie jung und Youtube erprobt sind.

Manche Foren sind verwaist, andere werden von Interessengruppen geentert

Matthias Trénel kann das bestätigen. Der Diplompsychologe ist einer von drei Geschäftsführern der Firma Zebralog, die für Kommunen und Ministerien schon zahlreiche Partizipationsplattformen eingerichtet und ausgewertet hat. Dass man im Netz alle gleichermaßen in politische Entscheidungsprozesse einbinden kann, hält er für naiven Irrglauben. „Bildungsferne und Ältere sind eindeutig schwerer zu erreichen.“ Und selbst die politisch Interessierten beteiligen sich nicht automatisch, denn Zeit und Aufmerksamkeit sind auch in dieser Gruppe knapp. Am größten, so seine Erfahrung, ist die Bereitschaft zum Engagement auf lokaler Ebene. Bei Bonn-packts-an.de, einer Plattform, auf der Sparvorschläge für den städtischen Haushalt diskutiert wurden, hinterließen über 12 000 angemeldete Teilnehmer rund 14 000 Kommentare und mehr als eine halbe Millionen Bewertungen.

Trotzdem, so der Zebralog-Geschäftsführer, dürfe die Politik nicht den Fehler machen, die Ergebnisse solcher Online-Diskussionen für einen repräsentativen Meinungsdurchschnitt zu halten. „Es ist ein beratendes Verfahren“, sagt er, „das sagen wir unseren Auftraggebern auch ganz deutlich.“ Starke Meinungstendenzen könnten so sichtbar gemacht werden, auch wichtige Argumente und interessante Ideen kommen im Internet zum Vorschein. „Aber ich finde es richtig, dass die politischen Entscheidungsträger dann festlegen, wie sie damit umgehen. Es braucht dieses Korrektiv.“

Genau das aber ist der wunde Punkt. Wenn sich der Netzbürger nur als mäßig einflussreich erlebt, lässt die Lust an der Partizipation nach. Und wo Dialog-Plattformen lediglich aus Imagegründen eingerichtet werden, ohne dass deutlich wird, was mit den Vorschlägen passiert, da bleibt die Beteiligung meist ganz aus – wie jüngst bei dem „Bürgerdialog Hightech-Medizin“ des Forschungsministeriums.

Die Motivation steigt, wenn verbindlich zugesagt wird, dass die Vorschläge Gehör finden

Um solche verwaisten Webseiten zu vermeiden, geben manche Ministerien oder Kommunen mittlerweile vorab die Zusage, dass die im Netz erarbeiteten Vorschläge wirklich bei den entsprechenden Stellen Gehör finden werden. Das hebt die Motivation der Teilnehmer tatsächlich deutlich – hat aber wiederum einen anderen Haken. Denn je mehr Einfluss einem Onlineforum eingeräumt wird, desto anfälliger ist es für die Unterwanderung durch Interessensgruppen. So nistete sich auf der Seite „Energietechnologien für die Zukunft“, ebenfalls aus dem Ministerium von Annette Schavan, eine Gruppe ein, die den Klimawandel generell infrage stellt. Sie überschwemmte das Forum mit Beiträgen.

Wie vermeidet man vielfaches Abstimmen, ohne persönliche Daten zu speichern?

Eine wirksame Strategie gegen Lobbyisten-Attacken hat Zebralog bislang noch nicht. Manche seiner Auftraggeber, so Trénel, würden am liebsten Personalausweisnummern abfragen. Auch um sicherzustellen, dass ein meinungsstarker Mitbürger sich nicht einfach doppelt und dreifach anmeldet, um seinen eigenen Vorschlag „hochzuvoten“. Trénel widerstrebt das zutiefst: „Wir wollen ein offenes, tolerantes Medium. Die Leute sollen keine Angst haben, ihre Meinung zu sagen.“ Außerdem wachse mit jeder Anmeldeformalität die Hemmschwelle.

Gegen Manipulation hilft nämlich letztlich nur Masse, also hohe Beteiligungszahlen. Die meisten Diskutanten verhalten sich dann konstruktiv und fair. „Viele Menschen haben ohnehin ein klares Verständnis davon, wie kompliziert politische Entscheidungsprozesse sind“, sagt Trénel. Sie gehen nicht davon aus, dass ihr persönlicher Vorschlag sofort umgesetzt wird. „Aber: Sie wollen gehört werden.“ Medienwissenschaftler Vowe umschreibt es so: „Menschen mit einem optimistischen Weltbild, die glauben, dass man etwas verändern kann, die engagieren sich.“

Wer mit dem gesamten System hochgradig unzufrieden ist, sucht nirgendwo den politischen Dialog. Und er schreibt auch keine Briefe an die Bundeskanzlerin – weder online noch offline.