Pressefreiheit in Polen: Auch deutsche Verlage geraten ins Visier

Nicht nur polnische Medienhäuser beobachten die Entwicklungen in Polen kritisch. Auch für deutsche Verlage könnten die Pläne der Regierung über einen Umbau der Medienlandschaft massive Auswirkungen haben. Denn noch halten die Bauer Media Group, der Springer-Verlag und die Verlagsgruppe Passau (VGP) große Anteile am polnischen Medienmarkt – aber nicht mehr lange, wenn es nach der nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter der Führung ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski geht. Er strebt quasi eine „Re-Polonialisierung“ der Medien an.

Springer sieht Entwicklungen in Polen "kritisch"

Was dies konkret bedeuten könnte, erklärte der neue stellvertretende Ministerpräsident Piotr Glinski bereits kurz nach der Wahl Ende November: Ausländischen Eigentümern sollen ihre Medien nach Möglichkeit abgekauft, eigene Unternehmen aufgebaut oder bereits bestehende Firmen weiterentwickelt werden. Der jetzt vom Senat bewilligte Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender zeigt, wie ernst es die Regierung meint – und als Nächstes könnte sie womöglich privatwirtschaftliche Medien in ausländischer Hand ins Visier nehmen.
„Wir sehen die jüngsten Entwicklungen in Polen mit ersten konkreten Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche Medien selbstverständlich kritisch“, sagte ein Sprecher des Springer-Verlags. Der Medienkonzern („Bild“, „Welt“) ist in Polen gemeinsam mit dem Schweizer Verlag Ringier („Blick“) im Rahmen des Joint-Ventures Ringier Axel Springer Polska aktiv und gibt mit der Boulevardzeitung „Fakt“ – quasi der polnischen „Bild“ – die erfolgreichste Tageszeitung heraus. Auch die polnischen Ausgaben von „Forbes“, „Newsweek“, „Computer Bild“ und „Auto Bild“ gehören zum Joint-Venture.

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Meinungs- und Pressefreiheit seien Grundlage und Voraussetzung für unabhängigen Journalismus und dürften nicht eingeschränkt werden, betonte der Springer-Sprecher, Ringier Axel Springer Polska arbeite „unabhängig und ohne staatliche Einflussnahme“. „Wir sehen derzeit keine Entwicklung, die uns als privates Medienunternehmen bedrohen würde, und vertrauen weiterhin auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union.“

Bauer und die VGP gehören zu den größten Playern

Wie angespannt die Lage derzeit offensichtlich ist, zeigen jedoch auch die Reaktionen von Bauer („Bravo“, „TV Movie“) und der Verlagsgruppe Passau („Passauer Neue Presse“). Beide Unternehmen wollen sich nicht zum geplanten Umbau des polnischen Medienmarktes äußern, obwohl – oder gerade weil – sie dort zu den größten Playern gehören.

So ist die VGP ist mit ihrer Polska Press Gruppe einer der größten Verlage in Polen. 20 regionale Tageszeitungen gibt sie dort heraus mit einer Gesamtauflage von mehr als 810 000 Exemplaren. Dazu mehr als 100 lokale Wochenzeitungen, zwei Monatszeitschriften, fünf TV-Beilagen sowie eine Stadtzeitung. 3000 Mitarbeiter beschäftigt die Gruppe nach eigenen Angaben in Polen, der Jahresumsatz liege bei mehr als 120 Millionen Euro.
Die Bauer Media Group ist Polens drittgrößtes Medienunternehmen. Mit mehr als 30 Titeln erzielt sie jährlich eine Verkaufsauflage von 300 Millionen Exemplaren. Mit der RMF Group betreibt Bauer nach eigenen Angaben die größte Rundfunkgruppe Polens. Mehr als zehn Millionen Hörer würden die mehr als 100 Sender täglich erreichen.

Doch auch Bauer will kein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Zu unbekannt ist bisher noch, ob und wie Polens Regierung ihre Plänen umsetzen will. Zu groß ist womöglich auch die Sorge darüber, dass sich Äußerungen negativ auswirken könnten auf die Geschäfte im Nachbarland.