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Propaganda?: „Zeitungszeugen“-Verleger gewinnt Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern
Die Beschlagnahmung einer Auflage der historischen Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“ mit Beilage des NS-Propagandablatts „Völkischer Beobachter“ war rechtswidrig.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der britische Verleger Peter McGee seinen Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern auch in zweiter Instanz gewonnen (eine ähnliche Aufregung um eine "Mein-Kampf"-Edition).
Sein Anspruch auf Entschädigung wurde am Donnerstag dem Grunde nach bestätigt. Zur Entscheidung über die Höhe verwies das OLG das Verfahren zurück ans Landgericht. Der "Zeitungszeugen"-Herausgeber und Historiker McGee verlangt 2,6 Millionen Euro, weil die bayerischen Behörden 2009 rund 12 000 Exemplare beschlagnahmt hatten (Az.: 1 U 781/13). dpa
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