Protest aus Brüssel: Pressefreiheit, wie sie Europa meint

Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn und untersucht den Fall. Es gebe Bedenken, ob das Gesetz dem EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Bereits Heiligabend, also vier Tage nach Bekanntgabe des neuen Gesetzes, habe die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Brief nach Budapest geschickt und um Auskünfte gegeben – dies ist ein ungewöhnlich schnelles Vorgehen. Trotz des öffentlichen Proteststurms hatte die EU-Kommission zunächst geschwiegen, was ihr einige Kritik eintrug. Vor allem in Deutschland und im Europaparlament stieß das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Mediengesetz auf massive Kritik. Danach kontrolliert eine neue Medienbehörde die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Nach Ansicht von Kritikern will Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Medien mit diesem Gesetz auf die Linie seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zwingen. „Die Kommissarin hat in drei Punkten Bedenken, dabei geht es um das Gesetz an sich, die Anwendung des EU-Rechts und die Frage, ob der neue Medienrat unabhängig handeln kann – vor allem wegen seiner Zusammensetzung“, sagte der Kommissionssprecher. Alle Mitglieder sind von der regierenden Fidesz-Partei entsandt.

Nach Angaben der EU-Behörde hat die ungarische Regierung bereits eine Antwort geschickt und vertritt den Standpunkt, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe. Brüssel ist davon aber nicht überzeugt und wartet nun auf ein detaillierteres Schreiben.

Sollte die EU-Kommission als Hüterin der Verträge zu dem Schluss kommen, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, kann sie rechtliche Schritte einleiten. Bei einem solchen Strafverfahren kann der Europäische Gerichtshof letztlich hohe Geldstrafen verhängen. dpa/Tsp