Raus aus der Wagenburg: Marmors Maßstab

Die Erfahrung höchst unterschiedlicher Wahrnehmungen exemplifiziert sich gerade auch am neuen Rundfunkbeitrag. Die Printmedien transportieren vielfältige Kritik und üben sie auch. Lutz Marmor, Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und seit 1. Januar zugleich ARD-Vorsitzender, hat andere Erfahrungen gemacht. „Es gibt vereinzelte Klagen, ja, aber in der Mehrheit gibt es Fragen, wie mit dem neuen Rundfunkbeitrag umgegangen werden muss.“ Der NDR gehe mit dem Thema auch keineswegs defensiv um, vielmehr hätte der Sender in seinen Radio- und Fernsehprogrammen breit informiert und diskutiert.

Auf jeden Fall will der ARD-Vorsitzende beim Pressegepräch den Eindruck vermeiden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte sich in eine Wagenburg zurückgezogen und vertraue allein auf die bewährte Aussitzer-Methode, nach der auf jeden Regen Sonnenschein folge. Der NDR-Chef hat sich bei den Ministerpräsidenten der vier NDR-Länder als ARD-Vorsitzender vorgestellt, und er konnte mit der Gewissheit an die Hamburger Rothenbaumchaussee zurückkehren, dass die Politik durch Proteste und Publizistik nicht unruhig geworden sei und nicht am Gesamtkunstwerk „Rundfunkbeitrag“ rütteln wolle. Es ist offensichtlich, dass die Rundfunkanstalten und die Rundfunkpolitiker bei der Finanzierung von ARD & Co. weiterhin fest untergehakt marschieren.

Natürlich, sagt Marmor, warten alle auf Ergebnisse. Wo ist Unwucht in den Regeln, was kommt tatsächlich in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio? Werden nur, wie angezielt, die 7,5 Milliarden Euro an Einnahmen stabilisiert oder kommen deutlich höhere Summen herein? Der Gesetzgeber, also die 16 Länderchefs haben in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine sogenannte „Evaluation“ hineingeschrieben, sprich eine Überprüfung zugesagt. Aber erst am Ende des Umstellungsprozesses von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag mit Wohnung und Betriebsstätte als Bezugsgröße. Könnte schon sein, dass der Systemwechsel zwei Jahre dauert, immerhin sind 42 Millionen Teilnehmerkonten betroffen plus die Summe X der anders oder erstmalig Veranlagten.

Der ARD-Vorsitzende wäre falsch etikettiert, würde man ihn als „GEZ-Taliban“ klassifizieren. Zwar wundert sich Marmor, wie sich Köln, seine Geburtsstadt und Sitz des größten ARD-Senders, des WDR, beim Rundfunkbeitrag anstellt, zugleich er dessen Regelungen nicht in den Himmel hebt. Dass Radiohörer, die sich bewusst nur für dieses Medium entschieden hatten und dafür 5,76 Euro bezahlten, jetzt den vollen Betrag von 17,98 Euro aufbringen müssen, ist so ein Punkt; dass Behinderte, bisher beitragsfrei, seit 1. Januar 5,99 Euro bezahlen, dass die Beiträge für Filialketten geradezu explodiert sind. Lutz Marmor will beileibe nichts präjudizieren und erwähnt doch, dass Bewohner von Pflegeheimen erst herangezogen werden sollten, ehe die Intendanten Befreiung dekretierten. Joachim Huber