Rausklage: Zu viele Politiker in ZDF-Gremien?

ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ich gehe wie ZDF-Intendant Markus Schächter davon aus, dass Karlsruhe für Klarheit sorgen wird. Als Journalist und als Chefredakteur halte ich es für richtig, dass das Verfassungsgericht unsere Kontrollstrukturen unter die Lupe nimmt“, sagte Frey der Nachrichtenagentur dpa. „Und da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer gestärkt hat, bin ich davon überzeugt, dass uns auch dieses Verfahren helfen wird.“ Das Land Rheinland-Pfalz will mit seiner Ende vergangenen Jahres eingereichten Klage feststellen lassen, dass in den ZDF-Gremien zu viele Politiker sitzen. Hintergrund der Klage ist, dass eine Verlängerung des Vertrags des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender im November 2009 an der unionsnahen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat scheiterte. Frey übernahm am 1. April 2010 das Amt.

„Ich glaube, nach einem Jahr müssen wir nicht mehr über das Thema Unabhängigkeit sprechen“, sagte Frey. Der Sender habe seit seinem Amtsantritt bewiesen, dass er sich souverän und journalistisch frei bewege. „Mit mehr Kommentaren im ,heute-journal’ beziehen wir auch klarer Stellung als früher.“ Allerdings machte er ebenfalls deutlich: „Auch in den Zeiten meines Vorgängers war klar, dass Journalisten im ZDF unabhängig von politischem Druck agieren und einfach gute journalistische Produkte liefern.“ Natürlich hätten Gremien das Recht, sich zu den Programmen zu äußern, zumal es Kritik im Nachhinein sei. „Kritische, fachkundige Begleitung kann nicht schaden. Schwierig wird es, wenn sich politische Sichtweisen bei der Beurteilung journalistischer Leistungen durchsetzen“, sagte Frey. Aus seiner Sicht haben die Macher im ZDF aber „alle Spielräume“.

Das Bundesverfassungsgericht strebt nach Auskunft einer Sprecherin eine Entscheidung über die Klage in der ersten Hälfte des Jahres 2012 an. dpa/Tsp