Regulierung von Internet-Plattformen : Google öffne dich!

Das Media Policy Lab der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erwartet mehr Medienvielfalt durch mehr Regulierung. Ein Werkstattbericht.

Schwierige Orientierung. Zahlreiche, wenn nicht zahllose Faktoren wirken auf die Meinungsbildung ein.
Schwierige Orientierung. Zahlreiche, wenn nicht zahllose Faktoren wirken auf die Meinungsbildung ein.Foto: MABB

Finde ich bei Google dieselben Suchergebnisse wie mein Nachbar? Wie entscheidet Facebook, welche Nachrichten ich im Newsfeed sehe? Solche Fragen stellen sich nicht nur Internetnutzer, sondern auch Experten und Medienregulierer. Deshalb gründete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) kürzlich das Media Policy Lab. Auf der Media Convention stellte das Lab nun zehn Forderungen für digitale Medienvielfalt vor. Ohne sie könne es keine demokratische Gesellschaft geben, erläutern die Autoren. Da die Medienlandschaft sich mit dem Internet verändert habe, müsse Medienvielfalt digital sein, so die erste Erkenntnis. Das Lab fordert daher einen Austausch zwischen Wissenschaft, Regulierung, Medien und Öffentlichkeit, um digitale Medienvielfalt besser zu verstehen und neu zu definieren.

Hintergrund ist der Einfluss der Intermediäre, Fachsprech für Vermittler-Plattformen wie Facebook und Google, die Inhalte auswählen und präsentieren. Ihre Algorithmen bestimmen, welche Beiträge für Nutzer relevant sein könnten. Zugleich gelten sie als wichtigste Traffic-Lieferanten für Medien. Das Lab befürchtet, ihre Auswahlpraxis könne Informationsvielfalt und demokratische Meinungsbildung gefährden, etwa indem bestimmte Inhalte diskriminiert und die eigene Macht missbraucht werden.

Die Intermediäre im Blick

Rund 79 Prozent der deutschen Onliner nutzen laut einer von den Medienanstalten beauftragten Studie täglich Google, etwa 42 Prozent Facebook. Ein Drittel aller Deutschen nutzen täglich einen Intermediär, um sich zu informieren. Dazu zählen auch Videoportale, Messenger-Dienste und andere Suchmaschinen. Sie beschäftigen die Regulierer weniger: „Die Regulierung ist nur auf Anbieter ausgerichtet, die tatsächlich die Meinungsbildung in Deutschland beeinflussen können", sagt MABB-Chefin Anja Zimmer.

Ihr Lab bemängelt unter anderem eine „Asymmetrie des Wissens“: Für Intermediäre seien Meinungsbildungsprozesse aufgrund der gesammelten Daten zwar transparent, für die Öffentlichkeit indes weniger. Facebook und Google sind hier wenig auskunftsfreudig. „Es muss gesetzlich geregelt werden, dass Aufsichtsbehörden regelmäßig und im notwendigen Maß Zugang zu Informationen erhalten“, sagt Zimmer. Algorithmen müssten dafür nicht offengelegt, aber Entscheidungsprinzipien überprüfbar gemacht werden. Zum Beispiel durch eine Anwendungsschnittstelle im Softwaresystem, die den Informationsaustausch mit mehreren Systemen ermöglicht, oder mithilfe sogenannter Black-Box-Studien.

Ferner fordert das Lab, unabhängiger und guter Journalismus müsse verteidigt werden, etwa durch neue Geschäfts- und Finanzierungsmodelle. Die Sichtbarkeit journalistischer Inhalte im Netz wollen die Autoren sicherstellen. „Wenn wir uns die Logik anschauen, nach der Intermediäre Inhalte selektieren und präsentieren, dann scheint journalistische Qualität nicht erste Priorität zu sein“, erläutert Zimmer. Ranking-Kriterien wie Werbeattraktivität oder die Anzahl von Interaktionen könnten für journalistische Inhalte zum Nachteil werden.

Wie priorisiert Facebook die Inhalte?

Bei Facebook galten bisher Interaktionen wie Kommentare und Likes als ein Merkmal, anhand dessen der Algorithmus Beiträge priorisierte. Erhält ein Katzenvideo tausendfach Likes, erscheint es wahrscheinlicher im Newsfeed eines Nutzers als eine Nachricht, die nur wenigen Nutzern „gefällt“. Jüngst hatte Facebook angekündigt, Inhalte von Freunden stärker zu beachten. „Über die Frage, wie Auffindbarkeit erreicht werden kann, ohne wertend in Geschäftsmodelle einzugreifen, wollen wir diskutieren“, sagt Zimmer. Denkbar seien etwa eine neue Suchmaschine für journalistische Beiträge.

Von den Regulierungsinstitutionen fordert das Lab, dass diese „ihre Rolle für das digitale Zeitalter neu erfinden“. Klingt nach einer Floskel, hat für die Regulierer aber einen ernsten Hintergrund. Die Intermediärsregulierung sei eine Herausforderung, sagt Zimmer: „Der Google-Algorithmus wird etwa 500 Mal im Jahr verändert – das sorgt für Tempo.“ Man brauche „klare gesetzliche Regelungen und neue agile Arbeitsprozesse, die sich vom Behördenalltag abheben.“

Wenig überraschend fordert das Lab auch ein „Update“ der Gesetze. Die müssten Transparenz fördern und unzulässige Diskriminierung von Inhalten verbieten. Ein weiterer Knackpunkt sei politische Werbung auf Facebook, die zielgruppengenau geschaltet werden kann und derzeit weitgehend frei von gesetzlichen Vorgaben stattfinde, so Zimmer. „Im Fernsehen ist politische Werbung verboten, Ausnahmen gibt es für die Wahlwerbung, die strengen Anforderungen unterliegt.“ Man müsse sich also fragen, ob die Unterscheidung zwischen klassischem Rundfunk und Intermediären noch sinnvoll sei.

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