Rundfunkgebühren: Expansion ist kein Programm

Geld macht ratlos, zu viel Geld macht noch ratloser. Dieses Paradox erfahren gerade die Ministerpräsidenten. Die von ihnen beschlossene Beitragshöhe finanziert locker den angemeldeten Mehrbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Zeit zwischen 2017 und 2020. Die rund 2,5 Milliarden Euro sind bezahlt, etwa 500 Millionen Euro bleiben übrig. Was tun damit? Dem Beitragszahler zurückgeben und dafür den Monatsbetrag von 17,50 auf 17,20 Euro senken oder in der Kasse lassen für die Zeit ab 2021?

Der Beitrag muss zunächst einmal sinken

Hier kann es nur eine Linie geben. Sind ARD & Co. für 2017 bis 2020 bezahlt, dann muss der Bürger ausbezahlt werden, indem der Beitrag sinkt. Das ist sein Recht. Ein Einbehalt der halben Milliarde würde nur wenig an der Prognose ändern: Bleibt der Monatsbeitrag bei 17,50 Euro, dann muss er 2021 auf 19,10 Euro steigen. Geht er 2017 auf 17,20 Euro runter, geht er 2021 auf 19,40 Euro rauf. Dann nämlich sind die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ausgegeben und der weiter steigende Finanzhunger der Anstalten schlägt wieder voll durch. Die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio beginnt heute, die Diskussion um Bestand und Expansion muss heute beginnen. Gründlich, sachlich, kritisch. Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage, heißt, es geht eben nicht um Bestand und Expansion, wie es die Sender wollen. Es geht um Struktur und Auftrag, wie es der Beitragszahler verlangen darf.

Dazwischen agieren die Ministerpräsidenten, die beide Seiten im Auge haben müssen. Die entscheidende Perspektive ist die der Akzeptanz, vornehmlich gespeist aus der Relevanz der Programme. Welchen und wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht Deutschland im nächsten Jahrzehnt? In diesem Meer an Angeboten und in diesem Mehr an Medienkonvergenz schwinden die Argumente für ein All-inclusive-System. Fußball, Showunterhaltung, Musikradio, nichts davon würde aus der Nutzerwelt verschwinden, wenn es nicht aus öffentlich-rechtlicher Hand käme. Aber dafür braucht es Mut. Und zwar den, dass die Ministerpräsidenten nicht über den Zwangsbetrag der Beitragszahler entscheiden, sondern über den Zwang, dass ARD, ZDF und Deutschland relevante Programme machen.