Rundfunkgebühren: Jetzt wird spekuliert

Es geht um eine Menge Geld. Seitdem der Rundfunkbeitrag von jedem Haushalt gezahlt werden muss, sprudeln die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Gerade erst korrigierte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ihre Schätzung der Mehreinnahmen. Die bisher prognostizierten 1,2 Milliarden Euro für die laufende Gebührenperiode sollen deutlich überschritten werden. 1,5 Milliarden Überschuss bis Ende 2016 sind genannt.

Eine Menge Geld, das der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender einsammelt. Totes Geld oder Geld, das arbeitet? Hermann Eicher ist Justiziar des Südwestrundfunks und zugleich der für den Rundfunkbeitrag federführende Justiziar in der ARD. Er sagte dem Tagesspiegel, wie der SWR mit den aufgelaufenen Millionen umgeht. „Der SWR legt die einer gesonderten Rücklage zuzuführenden Anteile aus dem Rundfunkbeitrag gesondert verzinslich als kurz- oder mittelfristige Termingeldanlage an.“ Diese Gelder seien somit von den übrigen Geldanlagen des SWR separiert. „Somit sind auch die hierdurch erwirtschafteten Zinsen eindeutig erfassbar“, sagte Eicher.

Anlage zum Zweck von Zinsgewinnen

Eine Anlage dieser Gelder erfolge nach den gleichen Maßstäben wie die der übrigen Geldanlagen im SWR. Heißt: „Solche Anlagen erfolgen nur bei inländischen Kreditinstituten, die einem der Einlagensicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft angehören.“ Andere Sender verfahren in gleicher Weise: Der Überschuss wird zum Zweck der Zinsgewinne angelegt.

Nun häufen sich die Debatten über die künftige Verwendung des Geldes. Klar ist: Zunächst einmal gar nichts, das Geld fließt ja in Rücklagen – „bis die KEF und die Politik Entscheidungen treffen“, sagte MDR-Intendantin Karola Wille dem Tagesspiegel. Beim Deutschen Produzententag am Donnerstag wurde Wille aber dennoch mit Forderungen aus der Politik und vonseiten der Film- und TV-Produzenten konfrontiert.

Bewilligte, aber ungenutzte Mittel

Dabei ging es ganz grundsätzlich um den Einsatz der Rundfunkgebühren. Nach Meinung der Produzenten bleibt ohnehin bereits ein großer Teil des Geldes, das die KEF den öffentlich-rechtlichen Sendern zugesteht, gänzlich ungenutzt. „Insgesamt sind es 60 Millionen Euro pro Jahr, die bewilligt sind, aber nicht für das Programm ausgegeben werden“, kritisierte Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten, im Podiumsgespräch mit Wille und Vertretern von Landesregierungen. Dadurch würde kreatives Potenzial in der Fernsehlandschaft vernachlässigt.

Wie viele Mittel die Anstalten in ihr Programm stecken, ist nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) schwer zu durchschauen, weil sich ihre Haushaltsberichte in vielen Punkten nicht vergleichen ließen. MDR-Intendantin Wille entgegnete, dass für den nächsten ARD-Bericht einheitliche Parameter gesetzt werden. „Dann wissen wir genau, welche Rundfunkanstalt wie viel und für was ausgegeben hat.“

Kleinere Produktionsfirmen haben es schwer

Produzenten-Vertreter Palmer wies daraufhin, dass Transparenz erst gegeben sei, wenn „die Vergleichbarkeit von eigen- und fremdproduzierten Formaten“ geschaffen sei. Gerade kleinere Produktionsfirmen litten häufig unter dem Geschäftsgebaren der Rundfunkanstalten.

Auch andere Parteien beteiligten sich zuletzt an der Debatte um die Verwendung der Rundfunkgebühren. So forderte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die Werbeeinnahmen von ARD und ZDF zu reduzieren. „Dann entstehen Einnahmeausfälle, die den Anstalten kompensiert werden müssten“, betonte MDR–Intendantin Wille.

Kein Ping Pong mit der Gebührenhöhe

Die Unions-Bundestagsfraktion hält eine weitere Entlastung der Gebührenzahler, also eine Absenkung des Beitrags, für sinnvoll. Aktuell wird die Gebührenhöhe im April von monatlich 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinken. Damit sei die richtige Beitragshöhe langfristig gefunden, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra. „Wir dürfen da kein Ping-Pong spielen.