Russland-Berichterstattung: Der Deutschen Welle droht Entzug der Sendeerlaubnis

Schon den ganzen Sommer gehen in Moskau Tausende auf die Straße, um für freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat zu demonstrieren. Die Menschen würden aus dem Ausland dazu angestiftet, sagt das Außenministerium. Ins Visier ist dabei die Deutsche Welle (DW) geraten. Nach dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten droht ihrem russischen Dienst – im schlimmsten Falle – der Entzug der Sendelizenz.

Am Mittwoch waren Vertreter der DW von einem Ausschuss des Parlaments, der Duma, vorgeladen worden. Zu einem Gespräch, wie es verharmlosend hieß. Doch den Journalisten in Moskau sind die Methoden der Einschüchterung schon lange bekannt. Die DW-Vertreter erschienen nicht. „Wir sind ein öffentlich-rechtliches Medienhaus und lassen uns nicht erpressen“, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Den Vorwurf der Einmischung wies er scharf zurück.

Den hatte das russische Außenministerium Anfang August erhoben. Eine Vertreterin der deutschen Botschaft wurde in das Ministerium einbestellt, um sich die Anschuldigungen anzuhören. Gleichzeitig richtete die Duma ein Sonderausschuss „Zur Verteidigung der staatlichen Souveränität und Abwehr ausländischer Einmischung“ ein, den Vorsitz führt Wassili Piskarjow von der Kreml-Partei Einiges Russland. Zur ersten Sitzung wurden die Abgeordneten eilig aus dem Urlaub herbeizitiert – als stünde das Schicksal Russlands auf dem Spiel.

In Wahrheit hatte die Deutsche Welle auf Twitter lediglich die Losung der Veranstalter zitiert: „Moskau, komm heraus!“ Dies sei so offensichtlich, „dass wir die ganze Aufregung nicht verstehen können“, schrieb Limbourg in einer Erklärung. „Wir sind immer gesprächsbereit und haben Herrn Piskarjow eingeladen, aber man sollte sich schon auf die Rahmenbedingungen eines Dialogs einigen.“ Eine „Vorladung“ sei nicht der richtige Weg, um sich auszutauschen. „Die Drohung mit dem Entzug der Akkreditierung zeigt ja den Charakter dieser Einladung“, fügte Limbourg hinzu.

Als kein Vertreter der DW in der Duma erschien, wurde der Ton aus Moskau schon schärfer. Ohne es auszusprechen, hatte Piskarjow zu verstehen gegeben, dass es um den Entzug der Sendelizenz gehe. Wenn die DW das Gespräch verweigere, sagte Piskarjow, könnten sich die Abgeordneten auch an die Institution wenden, die die Akkreditierungen erteile. Sprich: an das Außenministerium, das der DW den Verstoß gegen russische Gesetze vorgeworfen hatte.

Gegen die eigenen Landsleute gehen die russischen Sicherheitsbehörden mit drakonischen Strafen und Einschüchterungen vor. So wurde einer der Oppositionellen gerade für einen Tweet zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Andere sollen offenbar mit Geldstrafen in den finanziellen Ruin getrieben werden Auch ein Mitarbeiter der DW, der als Reporter über den Marsch der Unzufriedenen berichtete hatte, befand sich zeitweilig in Polizeigewahrsam. Der Sender kritisierte das Vorgehen als „Methoden eines Polizeistaates“. An diesem Sonntag wird nun über das künftige Stadtparlament der russischen Hauptstadt abgestimmt.