Medien: SPD und Union diskutieren Fusionsregeln

Nach den jüngsten Untersagungen von Übernahmeplänen in der Medienbranche scheint die Debatte um das Fusionsrecht neu aufzuleben. Die Medienkommission der SPD hat beschlossen, die Gesetze der Kartell- und Medienaufsicht danach zu überprüfen, ob sie „den Anforderungen der Medien in einer digitalen und vernetzten Welt noch gerecht werden“. Dazu legte der Vorsitzende der Kommission, Kurt Beck, einen Frage- und Themenkatalog vor, auf dessen Basis eine Arbeitsgruppe Antworten erarbeiten soll. Es geht um Kompetenzen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), um mögliche Beteiligungsgrenzen für ausländische Investoren, die Pressefusionskontrolle für Zeitungsverlage und die Konvergenz von Medieninhalten und Vertriebswegen. Auch die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Markus Söder (CSU) und Hubertus Heil (SPD) sollen im Auftrag des Koalitionsausschusses über mögliche Änderungen des Kartellrechts beraten. Zudem forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag, die Debatte um eine liberalere Pressefusionskontrolle neu aufzurollen. Er sagte, mittelständische Verlage benötigten eine Bestands-, und Entwicklungsgarantie, indem ihnen wirtschaftliche Synergien durch Kooperationen untereinander ermöglicht werden.

U. Simon