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Streit über Polit-Talk zu Brandenburg-Wahl : Keine Freien Wähler in RBB-„Wahlarena“

Wer darf vor den Wahlen mittalken? Der RBB lässt die Freien Wähler bei seiner "Wahlarena"-Sendung für die Brandenburg-Wahl weiter außen vor.

Der RBB hinterfragt seine Einladungspolitik für die "Wahlarena".
Der RBB hinterfragt seine Einladungspolitik für die "Wahlarena".Foto: obs

Es bleibt dabei: Die "Wahlarena" im RBB Fernsehen am kommenden Dienstag mit Spitzenkandidaten zur Brandenburg-Wahl wird ohne Beteiligung der Freien Wähler stattfinden. Das gab der Sender am Freitag bekannt. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" habe der RBB auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Montag präzisiert.

So lade der RBB die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die größten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen. In Brandenburg muss eine Fraktion aus mindestens fünf Mitgliedern des Landtages bestehen, die derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören.

Auf dieser Basis habe RBB neu über die Einladung der Freien Wähler entschieden. "Diese erfüllen die Kriterien nach den aktuellen Umfragen nicht und werden daher nicht zur Wahlarena eingeladen".

Gleichwohl sei im Rahmen des redaktionellen Gesamtkonzepts die Chancengleichheit der Parteien und vor allem auch der Freien Wähler gewahrt. Diese sollen, wie von Anbeginn geplant, am Montag, am Vorabend der "Wahlarena" im Film "Die Herausforderer" eine hervorgehobene Stellung (19. August, 21 Uhr) und auch in weiteren Sendungen Berücksichtigung finden.

Dem voraus gegangen war ein juristischer Streit um die Frage: Beeinträchtigt der RBB die Wahlchancen von Parteien? Ist die Einladungspolitik zu Polit-Talks schlüssig? Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nach einem Gerichtsbeschluss sein journalistisches Konzept für die Sendung „Wahlarena“ überprüfen müssen. Bei der für nächsten Dienstagabend geplanten 90-minütigen TV-Sendung sollen die Spitzenkandidaten der Parteien Rede und Antwort stehen. Zu der TV-Sendung waren bislang die Kandidaten von SPD, CDU, FDP, AfD, den Linken und den Grünen eingeladen. In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Die Freien Wähler hatten beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag gestellt, dieses möge den RBB verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur "Wahlarena" einzuladen. Dem hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen.

"Es hat uns jedoch verpflichtet, über den Antrag von Herrn Vida auf Teilnahme an der ,Wahlarena' noch einmal zu entscheiden", hatte der RBB am Donnerstag mitgeteilt. "Unser Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, die Freien Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent." Es stehe dem RBB laut Gericht mit Blick auf die Rundfunkfreiheit aber frei, nun ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept mit tragfähigen Differenzierungskriterien für die Einladung zur "Wahlarena" auszugestalten und auf dieser Grundlage neu über die Einladung der Freien Wähler zu entscheiden.

Das ist nun am Freitag geschehen.

Gegen die Gästeauswahl für die TV-Talkrunde hatte der Brandenburger Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler geklagt. Er sah eine „rechtswidrige Beeinträchtigung der Wahlchancen“, weil seine Partei bei der RBB-„Wahlarena“ nicht berücksichtigt werde. Vida dürfte mit der "Präzisierung" des RBB-Konzepts nach dem Verwaltungsgericht-Urteil nicht zufrieden sein.

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