Streit um AfD in SWR-Debatte: SPD will Landesvorsitzenden Lewentz in "Elefantenrunde" schicken

Findet die "Elefantenrunde“ im Fernsehen des Südwestrundfunks (SWR) doch statt? Der Sender hat sie für den 10. März angesetzt, drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März. Bisher hatte die rheinland-pfälzische SPD abgewunken, Ministerpräsidentin Malu Dreyer wollte auf keinen Fall mit einem Vertreter der AfD am Studiotisch sitzen. Die SPD hat nun neu überlegt und will nun nach Tagesspiegel-Informationen den Landesvorsitzenden und Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, zur Diskussion schicken. Zuerst hatte der Branchendienst „Kress“ am Morgen darüber berichtet.

Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), war ja nicht müde geworden, die Parteien in Rheinland-Pfalz für die TV-Diskussion vor der Wahl zu gewinnen. Boudgoust hatte an die drei im Landesparlament vertretenen Parteien – CDU, SPD und Grüne – und an die drei Parteien mit den größten Chancen auf einen Einzug – AfD, FDP, Linke – geschrieben. Thema und Tenor: Alle sollen sich an einer Sechser-„Elefantenrunde“ beteiligen.

SWR-Sprecherin Anja Görzel bestätigte dem Tagesspiegel, „der SWR hat an alle Parteien appelliert, an der Gesprächsrunde teilzunehmen“. Um Antwort wird bis Mittwoch, spätestens bis zum Ende der Woche gebeten. Noch wollte sich der Sender nicht äußern, wie die Parteien reagiert haben.

Schon reagiert hatte die SPD auf Tagesspiegel-Anfrage. Oliver Schopp-Steinborn, Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD, hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Die Haltung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist klar. Ihre persönliche Haltung, sich nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD in Diskussionsformaten im Fernsehen auseinanderzusetzen, hat weiterhin Bestand.“ Die AfD sei eine zumindest in Teilen rechtsextreme, rechtspopulistische Organisation, die eine massive Bedrohung für die freiheitliche Ordnung der Gesellschaft darstelle. „Somit ist die AfD eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, sagte Schopp-Steinborn.

In ähnlicher Weise hatte sich auch Sigmar Gabriel geäußert. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“. Daher verteidigte er auch Dreyers Entscheidung. Der SWR wolle ohne Not der AfD eine Plattform geben. Er selbst mache Talkshow-Auftritte mit AfD-Vertretern vom jeweiligen Gesprächspartner abhängig. „Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen“, begründete Gabriel seine Entscheidung. „Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf.“