Streit um Pressefreiheit: Schützen Sie Armin Wolf vor der FPÖ!

Die jüngsten Attacken der FPÖ auf den ORF-Journalisten Armin Wolf lassen auch deutsche Poltikerinnen und Politiker nicht ruhen. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen schreiben am Freitag in einem Offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass „sie mit großer Besorgnis die jüngsten Einlassungen österreichischer Politiker*innen der FPÖ zum ORF-Moderator Armin Wolf zur Kenntnis genommen haben“. Wolf habe als exponierter österreichischer Journalist kritische Fragen zu rechtsradikalen und neonazistischen Bezügen von Vertretern der Regierungspartei FPÖ gestellt.

„Die erneut erhobenen Forderungen nach einer Entlassung oder Beurlaubung von Herrn Wolf stehen in einer Reihe früherer Anwürfe und Attacken, die sich gegen ihn und den ORF als öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch gegen andere Journalist*innen insgesamt richten“, schreiben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (Die Linke) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen); beide sind Sprecherinnen ihrer Parteien für Medienpolitik.

Die Angriffe auf Armin Wolf seien nicht etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der journalistischen Arbeit an sich, sondern würden allein dem Ziel dienen, die offene und demokratische Presse zu diskreditieren. Der Offene Brief an Sebastian Kurz endet mit einem Appell, der Kanzler solle die Kampagne der FPÖ im Speziellen und auf den ORF im Allgemeinen stoppen.

Wie Kurz das schaffen soll? Indem er, so steht es in dem Schreiben, als Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der ÖVP gegenüber seinem Koalitionspartner FPÖ unmissverständlich klarmacht, „dass europäische und demokratische Standards in Bezug auf die freie Berichterstattung unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden“.