Streit vor Gericht: Versteckte Kamera im Daimler-Werk

Eine rasche Einigung im Streit zwischen Daimler und dem Südwestrundfunk um eine TV-Reportage mit versteckter Kamera ist nicht in Sicht. Der SWR lehnt einen Vergleich ab. „Ich halte es vom Grundsatz her für richtig, dass das Gericht entscheiden muss“, sagte ein Anwalt des Senders am Donnerstag am Landgericht Stuttgart. Durch eine solche Einigung werde „der Schein einer rechtswidrigen Handlung“ aus Sicht des SWR zementiert. Daimler hatte den SWR verklagt, weil dieser mit versteckter Kamera in einem Werk gedreht hat. Demnach soll Daimler über Werkverträge Menschen beschäftigen, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Autobauer will erreichen, dass die Aufnahmen nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen. Der SWR hält die Verwendung für rechtens. Der Vorsitzende Richter Christoph Stefani hatte beiden Parteien einen Kompromiss ans Herz gelegt, da der SWR zuletzt erklärt hatte, zumindest vorerst keine weitere Veröffentlichung des Beitrags zu planen. „Das ist ein Gang auf Messers Schneide“, sagte Stefani. Dem Richter zufolge müssen in dem Fall viele Aspekte abgewogen werden: So stehe die Pressefreiheit etwa Daimlers Hausrecht und einem Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb gegenüber. Unstrittig ist nach Ansicht des Gerichts. dass die SWR-Aufnahmen rechtswidrig entstanden sind. Ob auch die Verwendung rechtswidrig ist, müsse aber ergründet werden. Ein Reporter des Senders hatte als Mitarbeiter mit einem Werkvertrag bei Daimler angeheuert. Dabei hatte der SWR auch mit versteckter Kamera gefilmt. Im Mai 2013 hatte der Sender auf Basis der Aufnahmen den Beitrag „Hungerlohn am Fließband“ ausgestrahlt. Werkverträge stehen bei Arbeitnehmervertretern in der Kritik, da Arbeitgeber damit zeitweise Menschen einstellen können, deren Bezahlung nicht tarifvertraglich geregelt ist. Unternehmer halten solche Verträge für ein wichtiges Instrument, um etwa auf Nachfragespitzen reagieren zu können. dpa/Tsp