Tag der Pressefreiheit: Journalisten vernachlässigen Schutz ihrer Daten

Wer ist eigentlich ein Journalist? Peter Schaar, Jurist und Bundesdatenschutzbeauftragter, kennt die Antwort: Als Journalist gilt nur derjenige, der seine Berichte oder Kommentare berufsmäßig verfasst. Ein Blogger, der mit seiner Arbeit kein Geld verdient, kann sich darum auch nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, egal wie groß seine Leserschaft ist.

Am Freitag war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Für den Abend davor hatten die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger und der Deutsche Journalisten-Verband zu einer Diskussionsveranstaltung geladen. „Wer schützt die (Presse-)Freiheit im Internet?“ lautete das Thema.

Datenschutz ist mehr als das sichere Verwahren vertraulicher Papiere

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation reicht es nicht mehr aus, vertrauliche Papiere sicher zu verwahren, um die Identität von Informanten zu schützen. Genauso wichtig ist es, sich um den Schutz der Daten zu kümmern – eine Aufgabe, die von vielen Journalisten unterschätzt wird, wie die IT-Journalistin und Tagesspiegel-Autorin Astrid Herbold sagte. „Wir arbeiten bei weit geöffneten Fenstern und Türen“, sagte Herbold und erinnerte daran, wie stark die digitale Kommunikation überwacht wird, nicht nur von staatlicher Seite, sondern genauso von der Werbeindustrie und Sozialen Netzwerken. „Wir müssen uns klarmachen, dass uns im Internet ständig mindestens sechs Augen über die Schulter schauen“, sagte sie.

Um als Journalist seine Kommunikation wirksam zu anonymisieren und beispielsweise seine IP-Adresse zu verschleiern, brauche es ein ganzes Bündel an Programmen. Datenschützer Peter Schaar fordert Journalisten dazu auf, zumindest die grundlegendsten Sicherheitsaspekte zu gewährleisten. „Es ist schon hilfreich, auf die Passwortsicherheit zu achten und den Inhalt der Festplatte zu verschlüsseln“, sagte er. Auf Clouddienste müssten Journalisten dann allerdings verzichten. Anders als Daten auf einem Computer in der Redaktion sind sie nicht vor staatlichen Zugriffen geschützt.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, will in ihrer Amtszeit die Pressefreiheit verbessern, sowohl in Europa als auch in den arabischen Ländern, in denen sich demokratische Strukturen mit einer freien Presse bilden. Für die dort tätigen Journalisten und Blogger wurden Toolkits entwickelt, um eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, sagte Lucas Josten aus dem Kabinett von EU-Kommissarin Kroes. Gerade in Ländern mit repressiven Machthabern sind die Quellen von Journalisten besonders gefährdet. Ein verlorenes oder beschlagnahmtes Smartphone mit den darauf gespeicherten Verbindungsdaten kann schnell Menschenleben gefährden.

Eine Gefahr für die Pressefreiheit ließe sich nach Ansicht von Arne König, dem Präsidenten der Europäischen Journalisten-Förderation, in Europa verhältnismäßig einfach lösen. Würde wie in Schweden jedermann, der für eine Veröffentlichung recherchiert, als Journalist gelten, wäre es um den Quellenschutz besser bestellt. Kurt Sagatz