TV-Talk "Anne Will" nach Niedersachsen-Wahl : Ein gutes Händchen und eine gehörige Portion Glück

Nach der Wahl in Niedersachsen diskutieren bei "Anne Will" die möglichen Partner für Jamaika im Bund. Die Debatte stimmt nachdenklich.

Diskussion um das Superwahljahr: Anne Will (Mitte) und ihre Gäste
Diskussion um das Superwahljahr: Anne Will (Mitte) und ihre GästeFoto: dpa/Dietmar Gust/NDR

Da hat sie selber, da hat ihr Team ein Händchen gehabt und eine gehörige Portion Glück. Die Hochrechnungen nach der Niedersachsen-Wahl lassen eigentlich nur eine große Koalition oder eine Ampel, und, eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, eine Neuauflage von Rot-grün zu, und bei Anne Will finden sich am Wahlabend ein: Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident der hessischen schwarz-grünen Koalition; der Sozialdemokrat Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg an der Spitze eines rot-grünen Bündnisses; der Freidemokrat Wolfgang Kubicki aus dem seit etwas mehr als hundert Tagen  Jamaika-regierten Schleswig-Holstein und Katrin Göring-Eckardt, grüne Frontfrau aus Thüringen, wo unter Bodo Ramelow eine Rot-rot-grüne Landesregierung ordentlich arbeitet.

Und das alles nicht nur am Abend der Niedersachsen-Wahl, sondern drei Wochen nach der Bundestagswahl und drei Tage vor dem Beginn der Jamaika-Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Kurz zusammengefasst: Bei der Mischung hätte sich eigentlich keiner vor klaren Ansagen drücken dürfen, und wenn doch, müsste der Politologe Albrecht von Lucke Contra geben, von dem man weiß, dass er Jamaika, also Schwarz-Grün-Gelb für unrealistisch und Neuwahlen für nicht unwahrscheinlich hält.

Was man außerdem wissen muss: Ministerpräsident Weil würde gerne weiter rot-grünen. Sein kleiner grüner Partner, dem eine Abgeordnete abhanden kam, was die Neuwahl auslöste, würde auch gerne weiter machen wie bisher. Dann ist der ziemlich gestutzte CDU-Spitzenkandidat Althusmann, der, was klug ist, für eine Rot-schwarze-Allianz zur Verfügung stünde, und FDP-Birkner, der eine Ampel, also Rot-Gelb-Grün ablehnt und sich dadurch selbst aus dem Spiel nimmt, denn in anderer Kombination will ohnedies keiner mit ihm spielen.

Da will keiner was kaputt machen

Bei Anne Will haben sich mit Bouffier und Kubicki zwei Partner gefunden, die übrigens mit Göring-Eckardt auch ab Mittwoch zum Verhandlungsteam für das Bundes-Jamaika-Bündnis gehören werden und sich auch so benehmen. Da wollte keiner was kaputt machen, auch wenn "wir aus völlig verschiedenen Gedankenwelten kommen" (Kubicki). Olaf Scholz, der ja eigentlich damit nichts zu tun hat, aber trotzdem die ganze Zeit den Eindruck erweckt, er stünde für die SPD in der Hinterhand, falls sich Grün und Gelb und Bayernschwarz nicht einigen, wendet sich gegen den Begriff des "Projektes" – denn Projekt ist ja irgendwie immer apodiktisch, Kompromisse ausschließend, und genau um Kompromisse geht es doch, erinnert Bouffier. 

Am Ende wird dann viel über Zuwanderung und Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geredet, also für jene Menschen aus Syrien vor allem, die wegen des Krieges geflüchtet sind. Da fragt Kubicki, und das holt die sehr hohe, gerade von Katrin Göring-Eckardt moralisch intonierte, Debatte wieder auf den Boden: Warum haut jemand vor dem Terror in Aleppo ab und lässt seine Familie in diesem Terror zurück?  Darauf keine spontane Antwort zu wissen, zeugt nicht von Kaltherzigkeit, sondern davon, dass die Probleme, bei denen Schwarz-Gelb-Grün einen Kompromiss finden muss, weit komplexer sind, als Gegner und Befürworter einer großzügigen Zuwanderungs- und Asylregelung uns glauben machen.

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Bleibt als Bilanz: Gutes Niveau, nachdenklich stimmend, und ein bisschen auch Hoffnung erweckend – Politik scheint wieder möglich, auch auf diesem schwierigen Gebiet.

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