Urteil gegen Facebook-Nutzer: Gericht verbietet Hasskommentare gegen Dunja Hayali

Das Landgericht Hamburg untersagt einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Per Einstweiliger Verfügung verbietet ihm das Gericht entsprechende Hasskommentare auf der Facebookseite der Journalistin. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Die Hasskommentare seien ein Beispiel für die brutalen Beleidigungen, die Dunja Hayali zur Zeit zu ertragen habe, sagte ihr Anwalt Christlieb Klages am Dienstag der dpa.

Die Beleidigungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Rede gegen Hass und „Lügenpresse“-Vorwürfe, die Hayali am vergangenen Samstag bei der Verleihung der Goldenen Kamera in Hamburg gehalten hat. Die Hasskommentare auf ihrer Facebookseite stammen ihrem Rechtsanwalt zufolge aus der ersten Januarhälfte. Sie seien unter einem Facebooknamen gepostet worden, die Rückschlüsse auf den Klarnamen zuließen. Die Einstweilige Verfügung sei inzwischen per Gerichtsvollzieher zugestellt worden, sagte Klages. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden.

Was bringt dieser ganze Hass, hatte Hayali gefragt?

Hayali hatte am Samstag bei der Verleihung der "Goldenen Kamera" gesagt: "Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendwas bringt, dieser ganze Hass?“ Als Journalistin werde sie wie viele ihrer Kollegen auch für die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise angegriffen. „Warum tust du dir das mit dem Hass in den sozialen Medien und auch in den Leserbriefen an?“, werde sie oft von Freunden gefragt. Hayali wandte sich direkt an die Kritiker. „Seien Sie offen!“, bat sie. „Legen Sie doch gern den Finger in die Wunde und streiten Sie mit uns, diskutieren Sie mit uns, weisen Sie uns auf Fehler hin. Wir sind Journalisten, wir sind keine Übermenschen, wir machen Fehler - deshalb sind wir aber noch lange keine Lügner.“

Auch Braunschweiger Kripo-Chef wehrt sich

Kurz nach der Veröffentlichung seines Buches über Flüchtlingskriminalität in Deutschland erreichen den Chef der Kriminalpolizei in Braunschweig verstärkt Hassbotschaften. Er habe deshalb strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, sagte Ulf Küch am Dienstag. Der Erkennungsdienst der Polizei prüfe derzeit zwei Fälle. „Wir werden gucken, wer sich dahinter verbirgt.“ Von Beleidigung bis zu übler Nachrede und Volksverhetzung sei bei den Kommentaren alles dabei, erklärte der 59-Jährige.

Es gäbe wohl einige, denen die Ergebnisse seiner Arbeit nicht passen, sagte der Kripo-Chef. Er ist Gründer einer Sonderkommission, die sich seit August 2015 mit Straftaten von Asylbewerbern befasst. Seine Erfahrungen schildert er in seinem Buch „Soko Asyl“. Küchs Fazit: Der Anteil krimineller Flüchtlinge ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.

Als „Lügenbold“ mit „bösartig verschlagenem Gesichtsausdruck“ der „das deutsche Volk“ verrate wird Küch seitenlang in Mails, Briefen und Kommentaren im Internet beschimpft. Die Statistik zur Flüchtlingskriminalität wird angezweifelt. „Dabei sind wir überhaupt nicht in der Lage, an den Zahlen rumzuschrauben“, sagte Küch. (mit dpa)